Russland will UNO-Entscheid über Kosovo

publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2008 / 09:11 Uhr

New York - Russland besteht darauf, dass die geplante Kosovo-Mission der EU nur mit Zustimmung des Sicherheitsrats ihre Arbeit aufnehmen darf. «Wir akzeptieren die Rechtmässigkeit der europäischen Mission nicht», betonte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin.

Vuc Jeremic begrüsst das EU-Engagement grundsätzlich.
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Vor allem die geplante Ablösung der bisherigen UNO-Verwaltung UNMIK durch EU-Kräfte sei inakzeptabel, kritisierte Tschurkin nach einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York.«All das liegt klar jenseits der Grenzen der UNO-Resolution 1244 und ausserhalb der (europäischen) Zuständigkeit.»

Die EU will im Rahmen der EULEX-Mission rund 1900 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute ins Kosovo entsenden, um dort vor allem für Recht und Ordnung zu sorgen.Auch die Schweiz will sich mit 15 bis 20 Experten an der Mission beteiligen.

Die Europäer hoffen darauf, die entsprechenden Kompetenzen nach einer Übergangsphase von der UNO-Verwaltung übertragen zu bekommen.

Serbien betont Gewaltverzicht

Wie Tschurkin forderte auch der serbische Aussenminister Vuk Jeremic einen Entscheid des Sicherheitsrats zu der Frage. «Wir begrüssen grundsätzlich jedes Engagement der EU in unserem Land, aber es muss auf eine saubere und legale Weise geschehen», sagte er.

«Das ist der einzige Weg, um eine weitere Verschlechterung der Lage vor Ort zu verhindern.» Ausdrücklich bekannte er sich zu einem Verzicht auf Gewalt.

Keine Verständigung

Die Sitzung des höchsten UNO-Gremiums war auf Antrag Belgrads einberufen worden. Eine Verständigung gab es nicht. Die USA und die europäischen Länder widersetzten sich einer von Russland eingebrachten Erklärung, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannte.

Die ehemalige serbische Provinz hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Seitdem wurde der Staat Kosovo von 27 Staaten anerkannt, darunter die Schweiz, USA und zahlreiche EU-Staaten.Serbien wehrt sich gegen die Abspaltung Pristinas und wird dabei von Russland unterstützt.

(ht/sda)

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