SGK will Familien-Ergänzungsleistungen
Bern - Familien sollen nicht wegen ihrer Kinder verarmen. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates will nach Tessiner Vorbild die Ergänzungsleistungen (EL) für Familien einführen. Sie wird die Detailberatung im nächsten Jahr aufnehmen.

Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss sie, die Vorstösse im nächsten Jahr weiterzubehandeln, wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) den Medien in Bern mitteilte.
Ärztezulassungsstopp vor dem Auslaufen
Die SGK des Nationalrates befürchtet weiter, dass der Ärztezulassungsstopp Ende 2009 ersatzlos auslaufen könnte. Sie drängt die Ständeratskommission, rasch eine Anschlusslösung zu finden.
Die ständerätliche SGK arbeitet zurzeit an einem dualen Modell, bei dem sich die Versicherten zwischen der heutigen Grundversicherung mit freier Arztwahl und einer Alternative mit eingeschränkter Arztwahl entscheiden könnten. Sie möchte ihre Anträge am 24. November bereinigen.
Mit 12 zu 8 Stimmen unterstützt die SGK eine Einzelinitiative, die fordert, dass die Schweiz das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz ratifizieren soll. 2001 hat der Bundesrat die Ratifikation des Übereinkommens noch abgelehnt.
Schliesslich beantragte die SGK, dass die Landwirtschaft und sämtliche Betriebe des Gesundheitswesens bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) der SUVA unterstellt werden sollen.
Vollmonopol für SUVA?
Mit 16 zu 8 Stimmen verzichtete die SGK darauf, die Problematik des Schleudertraumas explizit ins UVG aufzunehmen.
Noch ausstehend ist der Entscheid über einen Antrag, die ganze Unfallversicherung der SUVA zu übertragen. Die Linke macht sich für ein Vollmonopol der SUVA stark, während die Rechte der Anstalt bereits das bestehende Teilmonopol missgönnt.
(ht/sda)
So etwas gibt es auch, und in solchen Momenten liebe ich die Menschen, die sich doch nicht alle von grossen Zampanos dirigieren lassen.
Aber steuermässig ist der Kanton Thurgau nicht besonders günstig, das erwähne ich nur, weill es immer heisst, die SVP sei die einzige Partei, die sich für Steuesenkungen einsetze! Das "rote" Zürich hat die niedrigeren Steuern als wir! Ausgerechnet auch das sozialistische Winterthur! Das tut weh!! Aber unserer Kantonalbank geht's blendend.
Sie erinnern sich sicher noch, dass Giezendanner seinen Kollegen vorgehalten hatte, was sie denn dächten, wer die Finanzierung der SVP, wie bisher ,,, übernehmen solle ... Wer Geld hat und dieses SO einsetzt, wie es offenbar eingesetzt wurde, der ist sich seiner Sache schon sicher ... Es hat ja offensichtlich "fast" geklappt ... Jedenfalls ist die SVP auf eine gewisse Art demaskiert und durchsichtig geworden!
Ob etwas christliches Handeln hinter all diesen Geschehnissen steckt, das kann ich mir nicht vorstellen.
Dass er quasi "ohne Kleider" - dafür aber mit viel Geld - dasteht, scheint mir so zu seind - ficht ihn aber wohl kaum an!
Vielleicht ist das System halt doch nicht so richtig? Oder fehlt es einfach an der Reife, oder, es gab einmal Mitmenschlichkeit, die auch dem Götzen Markt geopfert wurde. Er könnte sein Geld auch freiwillig verteilen, kann er aber nicht, denn er hat die Erfahrung gemacht, daß Geld nicht glücklich macht, deshalb möchte er als guter Christenmensch keinen anderen ins Unglück stürzen, indem er ihm Geld gibt. haha. Solange die Menschen nur das Kapital sehen, oder die Macht, oder beides, die jemand darstelltt wird sich nichts daran ändern, daß erstens allgemein anerkannt wird, daß Geld das höchste anzustrebende Gut ist und zweitens, der eine es erreicht, viele andere halt nicht. Würde Blocher als das gesehen was er ist, ein häßlicher, aufgeblasener Zwerg, wäre es der König ohne Kleider.
- den Rest können sich die anderen Leute aufteilen ..."
Ja, was braucht dieser Mann hunderte Millionen, vielleicht sogar Milliarden "Lohn", GAGE, Gewinn, bar ins eigene Portemonnaie, aufs Bankkonto ?
Würde da nicht die Grössenordnung oder halt etwas leicht mehr als ein Bundesratslohn AUCH komfortabel ausreichen? Es reichte halt dann nicht mehr unbedingt zu einem Schloss zum gelegentlich bewohnen ...
Es ist so: Ich bezeichne diese hohen GAGEN auch als GESTOHLENES GELD. GELD, DASS EIGENTLICH ZUM GRÖSSTEN TEIL DEN ARBEITERiNNEN, DEN ARBEITENDEN GEHÖREN WÜRDE - ALS LOHNANTEIL !!!
http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid...
Diese Tatsache erleichtert mich sehr, denn auch in meiner Wohngemeinde gibt es diese Partei nicht im Gemeinderat. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich CVP und les Radicaux (FDP) gewählt, die mit der SP eine Listenverbindung eingehen mussten. Aber das macht mir nichts, ist alles besser als SVP.
Ausserdem finde ich, dass die Bisherigen und jetzt neu Gewählten ihre Sache ganz gut machen. Die Steuern sind erträglich hoch oder niedrig, je nachdem, wie man es anschaut und auch sonst kann ich nicht klagen. Die Schweiz kann also durchaus ohne SVP existieren, wie das Wallis beweist.
Im Kanton Bern hat sich auch etwas bewegt, wie ich der Berner Zeitung entnehmen konnte. Das Stimmvolk hat vielleicht doch bald genug von einer Partei, die gemäss Giaccobo / Müller in den "Wechseljahren" (sie wechselt andauernd ihre Meinung) steckt.
Einen schönen Sonntag allerseits!
(Betrifft den Beitrag: "Liebe Valerie ..." von thomy, Samstag, 8. November 2008 18:23 Uhr)
Bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen wird sich dies jetzt hoffentlich einmal bemerkbar machen ... Vorher kann man den WählerInnen kein besonders gutes Zeugnis mehr ausstellen ...
Zitat "Magnus" :"Dass diese (lies: bügerlichen) Dummbacken noch immer das Maul aufreissen und vor allem Anhänger finden, ist wirklich verwunderlich. ..."
Ja, dieses Gefühl habe auch ich!
1. Harmos. Zuerst ist die SVP aktiv dabei, dann wird Blocher nicht mehr in den BR gewählt und schon gehen er und seine Adlaten in die Opposition, bekämpfen also etwas, was sie selbst mit erarbeitet haben!
(Ein Beispiel: In St. Gallen stimmte die SVP mit 36 ihrer 40 Abgeordneten Harmos zu, nach Blochers Nichtwiederwahl lehnen jetzt plötzlich alle geschlossen Harmos ab.)
2. Bankenholding. Mit diesem Zauberrezept geht der Herr Blocher auf grosse Vortragsreisen und kassiert für den Unsinn auch noch Geld und seine Verehrer lauschen mit heiligem Gesichtsausdruck. Dabei würden bei einem solchen System die Gewinne der Tochtergesellschaften doch im Ausland bleiben und die Holdinggesellschaft würde trotzdem bei Verlusten haften, denn kein Land würde sich solch einen Blödsinn gefallen lassen. Das hat sogar das Bundesgericht bereits vor Jahren, als die CS mit einem solchen Ansinnen kam, festgehalten. Ausserdem sucht man im Moment eine weltweit geltende Bankenregelung, damit so eine Pleite wie zur Zeit nie mehr passieren kann. Herr Blocher hat die Zeichen gedeutet und sucht eine nationale Regelung, die der Schweiz die Gewinne vorenthalten würde, für die Verluste aber gerade stehen müsste, eine Regelung, welche also rein gar nichts nützen würde! Dazu muss man wissen, dass alle ausländischen Banken, die in der Schweiz eine Niederlassung haben, voll und ganz dem Schweizer Recht unterstehen! Unsere Holdinggesellschaften sollten das im Ausland anders haben? Für wie dumm will uns dieser Mann denn noch verkaufen?
Dann wirft der so gehasste und geschmähte Staat Milliarden in den Rachen der Banken, für Schulden, die sie mit wertlosen amerikanischen Papieren gemacht haben und diese SVP hat das ganze Ausmass der Krise noch gar nicht begriffen und will bei den Rentnern, den Familien und anderen nicht so Privilegierten Bevölkerungsschichten ein paar Milliönchen sparen. Dass diese Dummbacken noch immer das Maul aufreissen und vor allem Anhänger finden, ist wirklich verwunderlich.

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

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