SGK will Familien-Ergänzungsleistungen

publiziert: Freitag, 7. Nov 2008 / 22:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Nov 2008 / 22:23 Uhr

Bern - Familien sollen nicht wegen ihrer Kinder verarmen. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates will nach Tessiner Vorbild die Ergänzungsleistungen (EL) für Familien einführen. Sie wird die Detailberatung im nächsten Jahr aufnehmen.

Das Traktandum Ergänzungsleistungen wird nächstes Jahr weiter behandelt.
Das Traktandum Ergänzungsleistungen wird nächstes Jahr weiter behandelt.
Die Zahlung von EL für Familien war in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen worden. Die Linke, die CVP und die meisten Kantone möchten auf Bundesebene EL für Familien einführen. Die Arbeitgeber sowie SVP und FDP und die Minderheit der Kantone sind dagegen.

Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss sie, die Vorstösse im nächsten Jahr weiterzubehandeln, wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) den Medien in Bern mitteilte.

Ärztezulassungsstopp vor dem Auslaufen

Die SGK des Nationalrates befürchtet weiter, dass der Ärztezulassungsstopp Ende 2009 ersatzlos auslaufen könnte. Sie drängt die Ständeratskommission, rasch eine Anschlusslösung zu finden.

Die ständerätliche SGK arbeitet zurzeit an einem dualen Modell, bei dem sich die Versicherten zwischen der heutigen Grundversicherung mit freier Arztwahl und einer Alternative mit eingeschränkter Arztwahl entscheiden könnten. Sie möchte ihre Anträge am 24. November bereinigen.

Mit 12 zu 8 Stimmen unterstützt die SGK eine Einzelinitiative, die fordert, dass die Schweiz das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz ratifizieren soll. 2001 hat der Bundesrat die Ratifikation des Übereinkommens noch abgelehnt.

Schliesslich beantragte die SGK, dass die Landwirtschaft und sämtliche Betriebe des Gesundheitswesens bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) der SUVA unterstellt werden sollen.

Vollmonopol für SUVA?

Mit 16 zu 8 Stimmen verzichtete die SGK darauf, die Problematik des Schleudertraumas explizit ins UVG aufzunehmen.

Noch ausstehend ist der Entscheid über einen Antrag, die ganze Unfallversicherung der SUVA zu übertragen. Die Linke macht sich für ein Vollmonopol der SUVA stark, während die Rechte der Anstalt bereits das bestehende Teilmonopol missgönnt.

(ht/sda)

Im Thurgauer
Grossen Rat hat die SVP 51 von 131 Sitzen (=40%)! Viele gute Leute sind dabei! Sie gehen sogar bei der Harmos-Frage eigene Wege! Kürzlich bei einem Pro- und Kontra-Gespräch hat ein über 80-jähriger Grossvater, der so lalnge er sich erinnern kann, SVP-Mitglied ist, den Kontra SVP-ler (Harmos) völlig auseinander genommen!
So etwas gibt es auch, und in solchen Momenten liebe ich die Menschen, die sich doch nicht alle von grossen Zampanos dirigieren lassen.
Aber steuermässig ist der Kanton Thurgau nicht besonders günstig, das erwähne ich nur, weill es immer heisst, die SVP sei die einzige Partei, die sich für Steuesenkungen einsetze! Das "rote" Zürich hat die niedrigeren Steuern als wir! Ausgerechnet auch das sozialistische Winterthur! Das tut weh!! Aber unserer Kantonalbank geht's blendend.
... aufgeblasener Zwerg, wäre es der König ohne Kleider ...
Gut gesagt, liebe/r "bewusstsein".

Sie erinnern sich sicher noch, dass Giezendanner seinen Kollegen vorgehalten hatte, was sie denn dächten, wer die Finanzierung der SVP, wie bisher ,,, übernehmen solle ... Wer Geld hat und dieses SO einsetzt, wie es offenbar eingesetzt wurde, der ist sich seiner Sache schon sicher ... Es hat ja offensichtlich "fast" geklappt ... Jedenfalls ist die SVP auf eine gewisse Art demaskiert und durchsichtig geworden!

Ob etwas christliches Handeln hinter all diesen Geschehnissen steckt, das kann ich mir nicht vorstellen.

Dass er quasi "ohne Kleider" - dafür aber mit viel Geld - dasteht, scheint mir so zu seind - ficht ihn aber wohl kaum an!
aber, aber,
ist er nicht auch ein Kind unseres Systems, das Sie verteidigen? Wenn die Arbeiter "gute" Menschen sind und die Konditionen akzeptieren, die der Markt bestimmt, dann ist auch ihr Arbeitgeber ein Guter. Nichts passiert unter Zwang. Alle tun es freiwillig.
Vielleicht ist das System halt doch nicht so richtig? Oder fehlt es einfach an der Reife, oder, es gab einmal Mitmenschlichkeit, die auch dem Götzen Markt geopfert wurde. Er könnte sein Geld auch freiwillig verteilen, kann er aber nicht, denn er hat die Erfahrung gemacht, daß Geld nicht glücklich macht, deshalb möchte er als guter Christenmensch keinen anderen ins Unglück stürzen, indem er ihm Geld gibt. haha. Solange die Menschen nur das Kapital sehen, oder die Macht, oder beides, die jemand darstelltt wird sich nichts daran ändern, daß erstens allgemein anerkannt wird, daß Geld das höchste anzustrebende Gut ist und zweitens, der eine es erreicht, viele andere halt nicht. Würde Blocher als das gesehen was er ist, ein häßlicher, aufgeblasener Zwerg, wäre es der König ohne Kleider.
Ja, lieber Magnus, da stehen mir jeweils ...
... auch die Haare zu Berge ... jeweils, wenn ich daran denke! Aber das ist halt ganz klar BÜRGERLICHES DENKEN UND HANDELN: "Mir ALLES, dem fleissigen Reichen,
- den Rest können sich die anderen Leute aufteilen ..."

Ja, was braucht dieser Mann hunderte Millionen, vielleicht sogar Milliarden "Lohn", GAGE, Gewinn, bar ins eigene Portemonnaie, aufs Bankkonto ?

Würde da nicht die Grössenordnung oder halt etwas leicht mehr als ein Bundesratslohn AUCH komfortabel ausreichen? Es reichte halt dann nicht mehr unbedingt zu einem Schloss zum gelegentlich bewohnen ...

Es ist so: Ich bezeichne diese hohen GAGEN auch als GESTOHLENES GELD. GELD, DASS EIGENTLICH ZUM GRÖSSTEN TEIL DEN ARBEITERiNNEN, DEN ARBEITENDEN GEHÖREN WÜRDE - ALS LOHNANTEIL !!!
Milliardär Blocher
Er war 28 Jahre Chef der Ems Chemie und hat da Milliarden verdient! Wenn es nur eine einzige Milliarde wäre, käme man auf einen Jahresverdienst von ca. 35 Millionen Franken. Wenn das nicht den Arbeitern und Ingeneuren weggestohlenes Geld ist, dann weiss ich wirklich nicht, was es sonst sein sollte. Und dafür bewundert(e) man diesen Mann? Also hallo!
Wenn zwei sich streiten...
Das Polittheater geht weiter, lassen wir uns überraschen! Vorhang auf für den nächsten Akt!!

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid...
Zum Glück, lieber Magnus
hat sich die SVP in meinem Wohnkanton bei den kürzlichen Regionalwahlen nicht etablieren können. Einzig im Oberwallis konnten ein paar Sitze gewonnen werden. Im Unterwallis schaffte es die Partei in keine einzige Stadtregierung. Sitten hatte immerhin 15 Stadtratssitze zu vergeben, aber auch da, null Chancen! Auch in Siders, Martigny und Monthey hatten sie keine Chance.

Diese Tatsache erleichtert mich sehr, denn auch in meiner Wohngemeinde gibt es diese Partei nicht im Gemeinderat. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich CVP und les Radicaux (FDP) gewählt, die mit der SP eine Listenverbindung eingehen mussten. Aber das macht mir nichts, ist alles besser als SVP.

Ausserdem finde ich, dass die Bisherigen und jetzt neu Gewählten ihre Sache ganz gut machen. Die Steuern sind erträglich hoch oder niedrig, je nachdem, wie man es anschaut und auch sonst kann ich nicht klagen. Die Schweiz kann also durchaus ohne SVP existieren, wie das Wallis beweist.

Im Kanton Bern hat sich auch etwas bewegt, wie ich der Berner Zeitung entnehmen konnte. Das Stimmvolk hat vielleicht doch bald genug von einer Partei, die gemäss Giaccobo / Müller in den "Wechseljahren" (sie wechselt andauernd ihre Meinung) steckt.

Einen schönen Sonntag allerseits!
Korrekturhinweis - Es müsste eigentlich heissen ...
" ... Es ist ja so, dass die 'Alten' nicht in der Anzahl mehr werden können. ..."

(Betrifft den Beitrag: "Liebe Valerie ..." von thomy, Samstag, 8. November 2008 18:23 Uhr)
Klartext reden hilft vielleicht manchmal ... hoffentlich, ...
... aber zur Zeit scheinen tatsächlich die Dummbacken die Mehrheit der bürgerlichen Politiker auszumachen ...!

Bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen wird sich dies jetzt hoffentlich einmal bemerkbar machen ... Vorher kann man den WählerInnen kein besonders gutes Zeugnis mehr ausstellen ...

Zitat "Magnus" :"Dass diese (lies: bügerlichen) Dummbacken noch immer das Maul aufreissen und vor allem Anhänger finden, ist wirklich verwunderlich. ..."

Ja, dieses Gefühl habe auch ich!
SVP und die Intelligenz
Schauen wir uns nur ein Mal zwei Dinge an:
1. Harmos. Zuerst ist die SVP aktiv dabei, dann wird Blocher nicht mehr in den BR gewählt und schon gehen er und seine Adlaten in die Opposition, bekämpfen also etwas, was sie selbst mit erarbeitet haben!
(Ein Beispiel: In St. Gallen stimmte die SVP mit 36 ihrer 40 Abgeordneten Harmos zu, nach Blochers Nichtwiederwahl lehnen jetzt plötzlich alle geschlossen Harmos ab.)
2. Bankenholding. Mit diesem Zauberrezept geht der Herr Blocher auf grosse Vortragsreisen und kassiert für den Unsinn auch noch Geld und seine Verehrer lauschen mit heiligem Gesichtsausdruck. Dabei würden bei einem solchen System die Gewinne der Tochtergesellschaften doch im Ausland bleiben und die Holdinggesellschaft würde trotzdem bei Verlusten haften, denn kein Land würde sich solch einen Blödsinn gefallen lassen. Das hat sogar das Bundesgericht bereits vor Jahren, als die CS mit einem solchen Ansinnen kam, festgehalten. Ausserdem sucht man im Moment eine weltweit geltende Bankenregelung, damit so eine Pleite wie zur Zeit nie mehr passieren kann. Herr Blocher hat die Zeichen gedeutet und sucht eine nationale Regelung, die der Schweiz die Gewinne vorenthalten würde, für die Verluste aber gerade stehen müsste, eine Regelung, welche also rein gar nichts nützen würde! Dazu muss man wissen, dass alle ausländischen Banken, die in der Schweiz eine Niederlassung haben, voll und ganz dem Schweizer Recht unterstehen! Unsere Holdinggesellschaften sollten das im Ausland anders haben? Für wie dumm will uns dieser Mann denn noch verkaufen?
Dann wirft der so gehasste und geschmähte Staat Milliarden in den Rachen der Banken, für Schulden, die sie mit wertlosen amerikanischen Papieren gemacht haben und diese SVP hat das ganze Ausmass der Krise noch gar nicht begriffen und will bei den Rentnern, den Familien und anderen nicht so Privilegierten Bevölkerungsschichten ein paar Milliönchen sparen. Dass diese Dummbacken noch immer das Maul aufreissen und vor allem Anhänger finden, ist wirklich verwunderlich.
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