SIK will keine weiteren Ex-Häftlinge
publiziert: Dienstag, 12. Jan 2010 / 10:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jan 2010 / 15:30 Uhr

Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) ist gegen die Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantánamo. Mit 15 zu 10 Stimmen empfiehlt sie dem Bundesrat, keine weiteren Personen aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba aufzunehmen.

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Ausschlaggebend seien Sicherheitsüberlegungen gewesen, sagte SIK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) vor den Medien in Bern. Die Mehrheit der Kommission habe diesen grösseres Gewicht beigemessen als den humanitären Aspekten.

«Die Kommission will die Verantwortung nicht übernehmen», sagte Büchler. Der versuchte Terroranschlag an Weihnachten in den USA habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. Zudem seien allein die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Es sei deshalb an ihnen, das Problem zu lösen.

Empfehlungen sind allgemeiner Natur

Die Empfehlung der Kommission ist allgemeiner Natur. Betroffen sind aber in erster Linie zwei Uiguren, über deren Aufnahme eine Kontroverse entbrannt ist. China hat vor einer Beeinträchtigung der Beziehungen gewarnt, sollte die Schweiz die Brüder aufnehmen.

Diese Warnung spielte beim Entscheid eine Rolle, stand laut Büchler aber nicht im Vordergrund. «Die wirtschaftlichen Beziehungen mit China wurden angesprochen», sagte der Präsident der SIK. Kommissionsmitglied Yvan Perrin (SVP/NE) räumte seinerseits ein, die Mehrheit habe es wohl vorgezogen, die USA zu verärgern statt China.

Jura sagt Ja

In erster Linie habe die Kommission aber ein Zeichen für die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten setzen wollen, sagten Büchler und Perrin. Der Bundesrat war nach Abklärungen zum Schluss gekommen, dass die Aufnahme der Uiguren kein Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Ebenfalls über das Thema diskutiert hat am Dienstag die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates. Anders als die SIK des Nationalrates gibt sie keine Empfehlung ab. Kommissionspräsident Eugen David (CVP/SG) hielt aber fest, dass die APK für einen negativen Entscheid «Verständnis hätte».

Zur Aufnahme der Uiguren bereit erklärt hatte sich der Kanton Jura. Ende Januar will sich der jurassische Justizminister mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf treffen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Bereits beschlossen ist die Aufnahme eines Usbeken.

(tri/sda)

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