SP Basel-Stadt für Asylgesetz-Referendum

SP Basel-Stadt unterstützt Referendum gegen Asylgesetz-Revision

publiziert: Montag, 5. Nov 2012 / 23:41 Uhr
Asylunterkunft.
Asylunterkunft.

Basel - Auch die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision. Das hat der Vorstand der Kantonalpartei am Montagabend beschlossen, wie ihr Präsident Martin Lüchinger der Nachrichtenagentur sda sagte.

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Die SP Basel-Stadt stellt sich damit gegen die Mutterpartei, die sich gegen ein Referendum ausgesprochen hatte. Der Parteivorstand sei indes zum Schluss gekommen, dass drohende Verschlechterungen aufgrund der Revision höher wögen als allfällige Nachteile des Referendums, sagte Lüchinger.

Vor der Basler SP hatten im Oktober schon die JUSO sowie die SP in den Städten Zürich und St. Gallen sowie im Kanton Thurgau die Unterstützung des Referendums beschlossen. Die Parteileitung der SP Schweiz hatte sich dagegen nach verlorener Ausmarchung im Parlament vorwiegend aus taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

(fest/sda)

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