Überraschend

SP-Basis stimmte knapp für strengeres Asylgesetz

publiziert: Mittwoch, 14. Aug 2013 / 09:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Aug 2013 / 11:36 Uhr
In der SP zeichnet sich eine Zweiteilung ab.
In der SP zeichnet sich eine Zweiteilung ab.

Bern - Die SP-Basis hat am 9. Juni der Asylgesetzrevision mehrheitlich zugestimmt und sich damit gegen die Empfehlung der eigenen Partei gestellt. Der Ja-Anteil war unter den SP-Anhängern allerdings deutlich geringer als bei der Basis der bürgerlichen Parteien.

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Von jenen Stimmbürgern, die sich der SP verbunden fühlen, legten 54 Prozent bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 9. Juni ein Ja in die Urne. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten VOX-Analyse des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Genf und des Forschungsinstituts hervor.

Der Ja-Anteil unter den Befragten auf der rechten Seite des politischen Spektrums lag wenig überraschend merklich höher als bei Personen aus dem linken Lager: Von den SVP-Anhängern stimmten 90 Prozent der Revision zu, von den FDP-Anhängern gar 93 Prozent. Bei der CVP-Anhängerschaft lag der Anteil knapp unter 80 Prozent. Alle drei Parteien hatten die Ja-Parole gefasst.

Schnellere Ausschaffung von kriminellen Ausländern

Mehr als ein Drittel der Befürworter gaben an, sie hätten der Revision zugestimmt, weil sie eine Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren wünschten. Als zweithäufigster Grund für die Annahme der Vorlage wurde das Argument genannt, wonach es zu viele Ausländer, zu viele Asylbewerber und zu viel Kriminalität gebe. An dritter Stelle folgt der Wunsch nach strengeren Asylverfahren.

Wie es in der VOX-Analyse heisst, lässt sich der Stimmentscheid daher sowohl als Wunsch nach besseren Asylverfahren wie auch als Ausdruck des allgemeinen Willens zu einer weiteren Verhärtung der Asyl- und Migrationspolitik interpretieren.

Die Stimmberechtigten hatten sich am 9. Juni mit 78,5 Prozent der Stimmen sehr deutlich für die dringlichen Änderungen im Asylgesetz ausgesprochen. Für die VOX-Analyse wurden in der ganzen Schweiz innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung rund 1500 Personen befragt.

(dap/sda)

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