SP-Deligierte fassen Parolen
Naters - Die SP Schweiz hat die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) abgelehnt. Ja sagen die Delegierten zur Finanzordnung und zum Stammzellenforschungsgesetz. Über die Vorlagen wird am 28. November abgestimmt.
Nach zweistündiger, kontroverser Debatte folgte die Mehrheit den Argumenten der NFA-Gegner, die vor der Gefahr wachsender Ungleichheiten und vor Sozialabbau warnten. Beim Neuen Finanzausgleich handle es sich um die dritte Mogelpackung des Jahrgangs 2004, erklärte Nationalrat Werner Marti (GL).
Statt einheitlicher Bundeslösungen werde der Kantönligeist gestärkt. Auch die SP-Frauen und die Jusos warben für ein Nein gegen die Sozialabbau-Vorlage.
Bei der Vorlage gehe es um den radikalsten Umbau des Sozialstaates, erklärte Nationalrat Jost Gross (TG), der im Namen des Vereins Behinderte gegen den NFA sprach. Die Verlierer der Kantonalisierung des Sozialstaates seien Behinderte, leistungsschwache Kinder und alte Menschen.
Vergeblich versuchten die NFA-Befürworter, die Befürchtungen der Skeptiker zu zerstreuen. Mit einer Ablehnung werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, warnte der Berner Nationalrat Peter Vollmer.
Ein deutlichs Ja kam beim Stammzellenforschungsgesetz zustande. 246 Delegierte stimmten dafür, 101 Genossen hätten eine Stimmfreigabe vorgezogen.
Die Geschäftsleitung wollte es aus Respekt gegenüber den persönlichen ethischen Werthaltungen den Mitgliedern überlassen, ob sie ein Ja oder Nein in die Urne legen werden. Die Basis folgte aber dem Aufruf von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die an die Verantwortung der Politik appellierte.
Die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung wurde diskussionslos gefasst. Die SP-Basis folgte dem Antrag der Parteileitung, die aus Gründen der Vernunft für ein lauwarmes Ja plädierte, wie Fraktions-Chefin Hildegard Fässler erklärte.
Zuvor hatten die Delegierten Parteipräsident Hans-Jürg Fehr und das Vizepräsidium mit Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard einstimmig im Amt bestätigt. Der Parteitag beschloss ausserdem, die Revision ihres Parteiprogrammes aus dem Jahre 1982 in Angriff zu nehmen.
(rr/sda)
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