SP: EU-Beitritt hat Priorität

publiziert: Samstag, 4. Mrz 2006 / 08:32 Uhr

Näfels - Die SP Schweiz beschliesst heute an ihrer Delegiertenversammlung in Näfels GL den zweiten Teil ihrer «Europa-Plattform».

Die SP will den Schritt richtung Europa so schnell wie möglich wagen.
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Der EU-Beitritt wird darin als Ziel formuliert. Es sollen aber auch dauerhafte Ausnahmen festgelegt werden.

Die SP kommt bei der Abwägung der Optionen Bilateraler Weg und EU- Beitritt zum klaren Schluss, dass sich der Bilateralismus seinem Ende nähert und die Vorbereitung des EU-Beitritts Priorität haben muss.

Die SP will eine breite innenpolitische Debatte in der Bevölkerung anstossen. Das Aufzeigen der Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sei eine zwingende Voraussetzung, um für den Beitritt eine Mehrheit zu schaffen, heisst es in der Plattform.

Beitritt schon 2012?

Im schnellsten Fall könne der Bundesrat zu Beginn der Legislatur 2007-2011 Beitrittsverhandlungen eröffnen. Dann sei der Beitritt um das Jahr 2012 möglich.

Der erste Teil der Europa-Plattform wurde an der DV vom letzten November mit 157 zu 2 Stimmen verabschiedet.

Die SP-Delegierten fassen in Näfels auch die Abstimmungsparole zum Bildungsrahmenartikel, über den am 21. Mai an der Urne abgestimmt wird.

Zudem werden vier Resolutionen beraten und zwar zu den Themen Steuerprivilegien für Superreiche, Chancengleichheit in der Bildung, CO2-Abgabe sowie Friedens- und Sicherheitspolitik.

(rr/sda)

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