SP-Fraktion im Bundeshaus zieht zwiespältige Legislaturbilanz

publiziert: Freitag, 5. Sep 2003 / 16:24 Uhr

Bern - Eine zwiespältige Bilanz hat die Fraktion der SP für die 45. Legislatur 1999-2003 gezogen. Fortschrittlichen Gesetzen seien Kürzungen bei den Geldmitteln gefolgt: Ein Schritt vor, ein Schritt zurück vorab in der Sozialpolitik.

Die SP-Bundhausfraktion hat unter Hildegard Fässler eine zwiespältige Bilanz gezogen.
Die SP-Bundhausfraktion hat unter Hildegard Fässler eine zwiespältige Bilanz gezogen.
Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler erwähnte an einer Medienkonferenz als Beispiele die Mutterschaftsversicherung, die Finanzierung des flexiblen Rentenalters und die Anstossfinanzierung von Kinderkrippen. Ähnliches gelte in der Bildungspolitik.

Gegen Ende der Legislatur werde ein fataler Trend sichtbar: Alle Sachentscheide, alle Lösungsvorschläge in drängenden Problemen würden fast nur noch unter finanzpolitischen Aspekten bewertet und entschieden. So sei zwar das Gesetz zur gemeinnützigen Wohnbauförderung beschlossen worden, die nötigen Gelder aber nicht, sagte die St. Galler Nationalrätin.

Begonnen habe diese Entwicklung mit dem Haushaltsziel 2001. Sie habe sich dann verdeutlicht im Projekt Neuer Finanzausgleich, verstärkt beim Steuerpaket 01 und werde jetzt offensichtlich beim Entlastungsprogramm 03. Bürgerliche Hardliner hätten an Einfluss gewonnen in den meisten Kommissionen und damit auch in den Räten.

Fraktionsvizepräsident Peter Jossen sprach von einer aktuellen Sparhysterie, die akut gefährde, was in den letzten Jahren für den nationalen Zusammenhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze gemacht wurde. In der Konsequenz könnte man die Schweiz gleich schliessen, weil sie nicht rentabel ist, erklärte der Walliser Nationalrat.

(tr/sda)

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