SP: «Kompatible» MEI-Umsetzung, keine Chance für Ecopop

Das Ende Juni von der Parteispitze präsentierte Papier will auf Zuwanderungskontingente verzichten, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt. Umzusetzen sei der Volkswille, nicht der Wortlaut, hiess es damals. Stattdessen soll ein Paket von innenpolitischen Reformen die Zuwanderung bremsen.

Am Samstag unbestritten war eine Bildungsoffensive in Branchen mit Arbeitskräftemangel wie dem Gesundheitswesen, um die Abhängigkeit von ausländischen Fachleuten zu verringern. Gegen Lohndumping ist den Delegierten auch der im Mai an der Urne abgelehnte Mindestlohn recht, ebenso mehr Lohnkontrollen.

Integrationsfonds-Idee durchgefallen

Streitpunkt war hingegen der vorgeschlagene Integrationsfonds, mit dem die Kosten für die berufliche und sprachliche Integration ausländischer Arbeitskräfte gedeckt werden sollten. Den Topf sollte die Wirtschaft mittels allgemeinen, Kopf- oder Branchenbeiträgen äufnen, da sie heute einseitig von der Zuwanderung profitiere.

Delegierte der JUSO sowie aus der Waadt und St. Gallen lehnten eine zweckgebundene Arbeitgeber-Abgabe für einen Integrationsfonds ab. Man solle nicht auf die Menschen zielen, sondern auf die Firmen. Allenfalls seien für einen Integrationsfonds neue Steuern auf die Lohnsumme einzuführen oder ein solcher Fonds aus erhöhten allgemeinen Unternehmenssteuern zu finanzieren, wurde gefordert.

Die SP-Parteileitung verteidigte eine Finanzierung speziell durch Firmen mit ausländischen Arbeitskräften: Das solle die Zuwanderung mit lenken und Profite daraus nutzen. Doch auch eine modifizierte Fassung zum Integrationsfonds fand keine Gnade vor den Delegierten und wurde mit deutlicher Mehrheit aus dem Papier gestrichen.

SP spielt murrend mit

Das Positionspapier wurde noch in verschiedenen anderen Punkten modifiziert, zu denen Anträge eingegangen waren, dies zumeist im Sinne der entsprechenden Vorschläge der Parteispitze. Diese bedankte sich, dass die Basis grundsätzlich auf den Kurs eingeschwenkt ist, zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beizutragen - im Vorfeld der DV hätten manche mit Nichteintreten oder Rückweisung geliebäugelt, war zu hören.

Der Frust über das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war indes unüberhörbar. Einigen - etwa der SP Jura - erscheint unvermeidlich, dass die Schweiz in ein paar Jahren nochmals über das Thema abstimmt. Die JUSO geisselte den neoliberalen Kapitalismus, der Menschen weltweit rücksichtslos herumscheuche für eine würdige Existenz.

Die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer erinnerte daran, dass die Schweiz bereits heute wohl enger mit der EU verbunden sei als manche Mitgliedsländer. So sei sie mit der Bindung des Frankenkurses an den Euro faktisch schon in der Währungsunion.

Einstimmmiges Nein zu Ecopop

Die SP Schweiz fasste auch die Parolen für die drei kommenden Abstimmungen. Die Ecopop-Initiative fiel klar durch: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war chancenlos. Ja rät die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst.

Im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative warnten mehrere Voten vor Abschottung und Ausländerfeindlichkeit unter einem grünen Deckmäntelchen. Weil die Initiative Grenzgänger ausklammere, führe sie zur Deregulierung des Schweizer Arbeitsmarktes, sagte die Solothurner Nationalrätin Bea Heim.

Weil reiche Befürworter eine breite Kampagne führten, aber bisher niemand so recht gegen die "hirnrissige" Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" auftrete, sei diese "nicht zu unterschätzen", sagte der baselstädtische Nationalrat Beat Jans. Sie gefährde die Währungsstabilität des Schweizer Frankens und bringe keine Vorteile.

Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" wurde von den SP-Delegierten einstimmig unterstützt. Gemäss der Baselbieter SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer lässt die Pauschalbesteuerung die Bodenpreise steigen. Dies schade Normalsterblichen und KMU, gerade in Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten.

(bert/sda)