SP-Parteitag verabschiedet Wahlplattform einstimmig

publiziert: Sonntag, 20. Okt 2002 / 11:43 Uhr

Zürich - Der SP-Parteitag in Zürich hat die Wahlplattform Gleichheit, soziale Sicherheit und Lebensqualität einstimmig genehmigt.

Am zweiten Tag des Parteitags behandelte die SP Schweiz die zweite Hälfte der 400 Anträge zur Wahlplattform 2003. Grosse Diskussionen blieben aus - auch beim Thema öffentliche Sicherheit. Dabei stimmte der Parteitag dem Antrag der Geschäftsleitung zu, mehr Sicherheit vor allem durch stärkere Prävention und Integration zu erreichen.

Im Weiteren positionierte sich die SP als Partei des Service Public. Dieser soll weiterentwickelt statt privatisiert werden. Angenommen wurde auch die Forderung nach einem sauberen Finanzplatz: So müsse die Steuerhinterziehung strafbar werden.

Im Weiteren genehmigte der Parteitag die beantragten Kapitel zu den Themen Verkehr, Bildung, Umwelt, Finanzen und Steuern sowie Europa und Demokratie. Neu in die Wahlplattform aufgenommen wurden die Kapitel Jugend sowie Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

Schliesslich wurde die Wahlplattform 2003 vom Parteitag einstimmig genehmigt. Sie umfasst in der bereinigten Fassung 18 Kapitel mit insgesamt 166 Forderungen und bildet für die SP Schweiz die Grundlage für die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden Jahr.

(bert/sda)

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