SP-Plakat: Deiss sauer

publiziert: Montag, 7. Jul 2003 / 23:15 Uhr

Bern - Joseph Deiss und die CVP haben auf die Plakataktion der SP reagiert. Ins Visier genommen werden der Volkswirtschaftsminister und sein Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Das SP-Plakat sei ein rechtspopulistischer Angriff, meint Joseph Deiss.
Das SP-Plakat sei ein rechtspopulistischer Angriff, meint Joseph Deiss.
Diese Kampagne ist nicht fair. Sie suggeriert, dass wir nichts tun, dabei setzen wir alle nützlichen und sinnvollen Mittel ein, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte der Bundesrat gegenüber Schweizer Radio DRS. Er sei nicht wütend über die Kampagne. Er lasse sich in seiner Arbeit aber auch nicht stören.

Gerade in Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe er von der SP noch nichts Positives gehört. Die SP hat für die Kampagne in der ganzen Schweiz rund 20 Werbeflächen im Weltformat gemietet. Die Botschaft der Kampagne: Deiss geht baden, während in der Schweiz 200 000 Personen Arbeit suchen.

In einem Communiqué bezeichnete die CVP die Kampagne der SP als persönliche, von Rechtspopulismus geprägte Attacke. Der Angriff erfolge, nachdem die SP von der CVP die Zustimmung zu Hunderten von neuen Millionen Franken für die Sozialausgaben gefordert habe.

Jedoch nicht alle Sozialdemokraten scheinen die Kampagne zu begrüssen. Die Nationalräte Peter Vollmer (BE) und Rudolf Rechsteiner (BS) etwa gingen gegenüber Schweizer Radio DRS auf Distanz.

Ähnliche Plakate hatte die SP schon von Bundesrat Pascal Couchepin aufgehängt. Der Sozialminister war in Napoléon-Pose dargestellt worden. Bis zum 19. Oktober werden weitere Plakate dieser Serie erwartet.

Laut der Politologin Sybille Hartmeier von der Universität Zürich veranschaulicht die Kampagne der SP die Bedeutung der bevorstehenden Nationalratswahlen. Diese Wahlen können die Zusammensetzung des Bundesrates verändern, sagte sie. Es gehe um viel, deshalb werde der Wahlkampf heftiger. Allerdings könne sich eine solche Kampagne in der Schweiz auch kontraproduktiv auswirken.

(fest/sda)

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