SP-Präsident fordert mehr Engagement für Flüchtlinge

An ihrer Versammlung am Samstag in Bern haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen, die am 14. Juni vors Volk kommt.

In einer ersten Abstimmung sprachen sich die Delegierten zwar klar zugunsten der Ja- und gegen die Nein-Parole aus. In einer zweiten Abstimmung obsiegte aber der Antrag von Delegierten, statt der Ja-Parole Stimmfreigabe zu beschliessen. Mit 89 zu 86 Stimmen fiel diese zweite Abstimmung ganz knapp aus.

Die Komplexität der Materie verlange Stimmfreigabe, sagte ein Delegierter. Eine andere erklärte, sie vermisse eine "gewisse Demut" in der Diskussion zu dieser Vorlage. Sie verspüre auch ein gewisses Unbehagen angesichts der Pro-Kampagne.

Die Befürworter der Ja-Parole gaben hingegen zu bedenken, die PID verhindere, dass sich Frauen, die nicht auf natürlichem Weg schwanger werden können, unter Umständen wiederholt einer künstlichen Befruchtung unterziehen müssten. Diese sogenannte In-Vitro-Fertilisation sei ein schmerzhaftes und langes Verfahren.

Die übrigen Parolen fasste die SP ohne grosse Diskussionen: Die Erbschaftssteuerreform befürwortet sie einstimmig. Auch die Stipendieninitiative empfiehlt sie ohne Gegenstimmen zur Annahme. Mit 149 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen sagt die SP Schweiz Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

Schweigeminute zu Flüchtlingstragödien

Viel Platz räumte die SP Schweiz den Flüchtlingstragödien von dieser Woche im Mittelmeer ein. Parteipräsident Christian Levrat sagte in seiner Rede, die Schweiz als Schengen- und Dublin-Mitglied trage eine direkte Mitverantwortung für die europäische Migrationspolitik.

Deshalb müsse sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU den Radius der Seenothilfeaktion "Triton" bis vor die Grenzen Libyens ausweite. Ziel müsse sein, so viele Leben wie möglich zu retten und nicht, die Grenzsicherung zu stärken.

Auch müsse das Dublin-Abkommen mit einem klaren und von allen Ländern akzeptierten Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen ergänzt werden.

Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte, angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge brauche es nun europäische Solidarität. Und wenn jemand sage, es sei zu wenig, wenn die Schweiz 3000 Syrierinnen und Syrer aufnehmen wolle, habe sie dafür Verständnis.

Die SP Schweiz gedachte mit einer Schweigeminute der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge.

Für Diskriminierungsverbot älterer Arbeitnehmer

Weitere Schwerpunkte der SP-Delegiertenversammlung waren eine Resolution für den verstärkten Schutz älterer Arbeitnehmer und die Verabschiedung eines Massnahmenpapiers für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.

Um 55- bis 65-jährige vor der zunehmenden Arbeitslosigkeit in diesem Alter zu schützen, möchte die SP unter anderem ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters ins Gesetz und in die Gesamtarbeitsverträge aufnehmen. Dies analog des Diskriminierungsverbots aufgrund des Geschlechts.

Zum Massnahmenpapier für Lohngleichheit gehört etwa die Forderung, dass Firmen ihre Löhne auf Diskriminierung überprüfen müssen. Eine unabhängige Behörde soll den Firmen dafür Instrumente zur Verfügung stellen und auch kontrollieren, ob die Firmen aktiv werden. Auch sollen die Firmen ihre Löhne künftig offen legen müssen und so innerbetriebliche Lohntransparenz schaffen.

Die SP verlangt auch eine Geschlechterquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte in Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Solche Firmen sollen künftig 40 Prozent der Sitze in diesen Gremien mit dem untervertretenen Geschlecht - also meistens Frauen - besetzen müssen.

 

(asu/sda)