SP-Präsidium: Vorstand unterstützt Brunner, Goll und Fehr

Angesichts der vorgerückten Stunde verzichteten die Genfer Ständerätin Brunner, die Zürcher Nationalrätin Goll und der Schaffhauser Nationalrat Fehr auf die vorbereiteten Erklärungen. Es gab auch keine Fragen. Die Parteispitze und die Geschäftsleitung werden am Parteitag vom 14./15. Oktober in Lugano gewählt.

Der Posten der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs wird Mitte September ausgeschrieben. Wahlgremium für die Nachfolge von Jean-François Steiert wird die neu vorgesehene Delegiertenversammlung sein. Meldeschluss ist der 10. Oktober. Interesse hat bisher der Berner Grossrat Michael Kaufmann gezeigt.

Die Delegierteversammlung kommt

Zuhanden des Parteitags verabschiedete der Vorstand die neuen Parteistatuten. Gegen den Antrag der Berner hielt er daran fest, als viertes Gremium neben Parteitag, Parteivorstand und Geschäftsleitung die Delegiertenversammlung einzuführen. Der Vorstand soll auf Koordinationsaufgaben zurückgestutzt werden.

In mehrstündiger Diskussion bereinigte der Parteivorstand auch das Positionspapier, das dem Parteitag zum Service public vorgelegt wird. Seiner Ansicht nach muss die SP das Referendum ergreifen, wenn der Bund mit einer Gesetzesänderung die Aktienmehrheit an der Swisscom abgibt.

(ba/sda)