SP: Rentenklau ist «grösser denn je»

publiziert: Dienstag, 2. Okt 2007 / 16:11 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Okt 2007 / 22:37 Uhr

Bern - Voll im Wahlkampf verstärkt die SP ihre Kritik an den Lebensversicherern in der zweiten Säule: Mit gesetzeswidriger Praxis würden die Versicherten um 500 bis 700 Millionen Franken geprellt, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Es wird eine marktkonforme Verzinsung der Freizügigkeitskonti verlangt.
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Schon im November 2006 hatte die SP den angeblichen «Rentenklau» publik gemacht. 2005 hätten die Lebensversicherungen zusätzlich zu den bereits hohen Verwaltungskosten rund 400 Millionen einbehalten, statt sie den Versicherten weiterzugeben. Der Bundesrat wies diese Darstellung zurück.

Laut SP zeigen nun die neuesten Daten aus den Jahresberichten 2006, dass der Rentenklau «grösser ist denn je». Weiterhin begünstige das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) gesetzeswidrig systematisch die Lebensversicherungen, während sich die autonomen Vorsorgestiftungen streng ans Gesetz halten müssten.

In neuen Vorstössen fordert die SP den Bundesrat auf, Transparenz und gesetzeskonforme Verhältnisse zu schaffen. Mit einer parlamentarische Initiative will sie erreichen, dass sich die Auslegung der «legal quote», nach der mindestens 90 Prozent der Überschüsse den Versicherten zustehen, wieder mit der Absicht des Gesetzgebers deckt.

Motionen verlangen zudem eine marktkonforme Verzinsung der Freizügigkeitskonti in der zweiten und der Geldeinlagen in der dritten Säule. Im übrigen bekräftigt die SP, dass die vom Bundesrat beantragte und im Ständerat vorerst gescheiterte Senkung des Mindestumwandlungssatzes zur Berechnung der Renten für sie nicht in Frage kommt.

(smw/sda)

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