SP Schweiz einstimmig für EU-Beitritt

Der EU-Beitritt berge zwar auch Nachteile, sagte der jurassische Nationalrat Jean-Claude Rennwald in seiner Eröffnungsrede. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Schweiz bei den Beitrittsverhandlungen zu umstrittenen Punkten Übergangsfristen oder sogar dauerhafte Ausnahmen verlangen könnte, namentlich beim Service public.

Die Schweiz müsse mit der EU eine Übergangsfrist für die Anpassung des Schweizer Mehrwertsteuersystems aushandeln. Die Erhöhung der Sätze von 7,6 auf 15 Prozent habe zeitlich gestaffelt zu erfolgen. Auch für die Umsetzung der EU-Agrarmarktordnungen seien Übergangsfristen nötig.

Umstrittene Währungsunion

Umstritten war, ob die Schweiz der europäischen Währungsunion betreten und den Euro übernehmen soll. Mit 104 zu 44 Stimmen wurde beschlossen, gemäss Antrag der Geschäftsleitung festzulegen, dass sich die Schweiz dafür einsetzen soll, den Schweizer Franken als Währung - zumindest zunächst - behalten zu können. Dies sei wichtig, um die Wirtschaftspolitik beeinflussen zu können.

Zahlreiche Änderungs- und Zusatzanträge zur rund 130-seitigen Europa- Plattform wurden von den Delegierten diskussionslos gutgeheissen.

Lancierung einer öffentlichen Debatte

Die SP will in den nächsten Jahren eine breite öffentliche Debatte zu den Vor- und Nachteilen der Optionen Fortführung des bilateren Weges oder EU-Beitritt lancieren.

Aussenpolitische Vorlagen zur Öffnung der Schweiz seien in den letzten Jahren vom Volk angenommen worden, wenn die Linken zusammen mit der klassischen Rechten und Wirtschaftskreisen dahinter gestanden seien. Eine dritte Auflage bilateraler Abkommen müsse die Linke kategorisch ablehnen, ausser es würden bestehende Abkommen angepasst.

(bert/Si)