SP Schweiz «für faire Steuern»

Die Lancierung des bereits im Mai vorgestellten Volksbegehrens war am SP-Parteitag eine unbestrittene Sache. Eine kontroverse Diskussion fand nicht statt, und die Lancierung wurde mit 309 zu 0 Stimmen beschlossen. Sammelbeginn ist Ende Oktober.

Beschränkte Steuerharmonosierung

Konkret muss gemäss der Initiative bei steuerbaren Einkommen über 250 000 Franken der Grenzsteuersatz der Kantons- und Gemeindesteuern zusammen mindestens 22 Prozent, bei Vermögen über 2 Millionen Franken mindestens 5 Promille betragen.

Der Grenzsteuersatz gibt an, wie viel von einem zusätzlichen Einkommen an den Fiskus geht. Bezogen auf die Initiative heisst dies, dass von jenem Einkommen, das über 250 000 Franken liegt, pro 100 Franken 22 Franken Steuern bezahlt werden müsssen.

Die Volksinitiative führt somit eine beschränkte Steuerharmonosierung ein. Sie sei eine Antwort auf die Auswüchse des Steuerwettbewerbs und des Steuertourismuses, sagte Nationalrat Jean-Noël Rey (VS).

Falsche und wahre Missbräuche

Am Parteikongress kam auch die Missbrauchsbekämpfung zur Sprache. SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wirft der SVP vor, unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung Sozialabau zu betreiben. Gegen die wirklichen Missbräuche gehe sie dagegen nicht vor.

Fehr warb vor dem Parteitag in Sursee ein weiteres Mal für die SP-Positionen bei der Abstimmung vom 24. September. Zum Asylgesetz sagte er, die bürgerlichen Parteien hätten dieses verschärft, um angeblich Missbräuche zu bekämpfen.

In Wirklichkeit bekämpften die Befürworter der Vorlage nicht Missbräuche, sondern das Asylrecht. Die Missbrauchs-Diskussion sei selbst ein Missbrauch.

Die wahren Missbräuche finden laut Fehr aber bei den Abzockerlöhnen, der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit statt. Habe die SVP je eine Initiative gegen die Abzockerlöhne lanciert, fragte der SP-Präsident rhethorisch.

(bert/sda)