SP Schweiz unterstützt IV-Referendum nicht

Bei der Behandlung der 5. IV-Revision sei auch von bürgerlicher Seite immer wieder auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung hingewiesen worden. Die SP erwarte deshalb, dass diesbezüglich so schnell wie möglich eine solide Lösung gefunden werde.

Als weiteren Grund führt die SP mangelnde Mittel ins Feld: Mit der Lancierung ihrer Initiative «für faire Steuern», der bevorstehenden Abstimmungskampagne über die Einheitskrankenkassen-Initiative und einem allfälligen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II verfüge die SP nicht über ausreichenden Ressourcen für ein zusätzliches Referendum.

Die SP schliesst sich damit dem Gewerkschaftsbund und den grossen Behindertenverbänden an. Sie will es ihren kantonalen Sektionen aber überlassen, das Referendum allenfalls zu unterstützen.

Das Referendum gegen die 5. IV-Revision war von der Behindertenorganisationen «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden. Unterstützt werden sie von der Rentnerorganisation AVIVO, den Grünen und der äusseren Linken. Die Sammelfrist für das Referendum läuft bis am 25. Januar 2007.

(smw/sda)