SP Schweiz will «Steuertourismus» stoppen

publiziert: Dienstag, 5. Okt 2010 / 11:18 Uhr
Die Initiative dämme den missbräuchlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien.
Die Initiative dämme den missbräuchlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien.

Bern - «Abzocker machen unser Land kaputt - Stoppt den Steuermissbrauch»: Unter diesem Slogan hat die SP die Kampagne zu ihrer Initiative «für faire Steuern» gestartet. Sie soll dem Geschacher der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung einen Riegel schieben.

4 Meldungen im Zusammenhang

Die Initiative dämme den missbräuchlichen und schädlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Ins Visier nimmt das Volksbegehren, das am 28. November zur Abstimmung gelangt, nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht betroffen, unterstrich Levrat.

Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen

Die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt für Einkommen über 250'000 Franken eine Mindestbesteuerung von 22 Prozent durch Kanton und Gemeinde gemeinsam. Für Vermögen ab 2 Millionen Franken würden 5 Promille Mindeststeuer fällig. Unterhalb dieser Beträge wären Kantone und Gemeinden weiterhin frei, die Steuern festzulegen. Zudem sieht die Initiative ein Verbot der Degression vor.

Der Steuerwettbewerb der Kantone gerade um die Reichsten nütze wenigen und schade allen, erklärte Levrat. Es gehe nicht an, dass ein superreicher Bankenchef wie Oswald Grübel in ein Steuerparadies umziehe und Steuerpflichtige in einem Kanton mit Zentrumslasten sitzenlassen könne.

Steuererhöhungen für Reiche in Steueroasen

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) erklärte, die Einkommens- und Vermögenskriterien der Initiative würden gemäss Angaben aus dem Steuerjahr 2007 gesamtschweizerisch 32'000 Personen betreffen. 23'000 davon hätten ihren Wohnsitz bereits in Kantonen, welche die in der Initiative verlangte Mindestbesteuerung einhielten.

4000 Steuerpflichtige wohnten in den Steueroasen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden sowie den beiden Appenzell. Die restlichen 5000 lebten in einem Kanton, wo nur in einzelnen Gemeinden eine Unterbesteuerung bestehe. Das Inserat der Initiativgegner mit der Behauptung, Steuererhöhungen für alle wären die Folge, sei damit grob irreführend.

(fkl/sda)

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Malus
Zitat JasonBond
"nach allem was in den letzten Jahren von den sogenannten Abzocker verbrochen wurde nun ins Wahlkampfhorn zu blasen und die Abzocker für alles verantwortlich zu machen"

Wie gesagt, JasonBond. Die Sozialexperimente der Grün/Linken haben uns mehr gekostet, als die sogenannten "Abzocker" in der Schweiz je verbrechen könnten. Denn bei diesen kann man Erträge gegenrechenen und erhält ein Plus, während die Grün/Linke nur im Minus unterwegs ist und Geld verbrennt.
Was sie allerdings gut kann, ist ihre Klientel bedienen und noch mehr fremdes Geld ausgeben.
Das erzeugt dann bei denen, die sich noch nicht daran gewöhnt haben ein dankbares Gefühl. Die anderen, die sich daran gewöhnt haben sehen ihre Forderung und ihr Gewohnheitsrecht erfüllt.
Es erzeugt auch ein wohliges Gefühl bei denen, die die Ausgaben ausgelöst haben. Man ist ja so gut und hat sich das mal wieder bestätigt.
Wie dieser Geldsegen reinkommt und verdient werden soll, interessiert die Ausgabepartei nicht wirklich. Man ist zu sehr damit beschäfftigt, irgendwelche sozialen Experimente durchzuführen, auf der Suche nach dem neuen Menschen.
Der Steuerzahler soll's gefälligst klaglos finanzieren. Hier 'ne Steuer, da noch eine.
Da die SP nicht rechnen kann, nimmt sie gleichzeitig denjenigen, die Geld bringen wollen, die Motivation, dies zu tun.

Früher konnte die SP noch rechnen. Heute beschränkt sie sich darauf, kurz vor den Wahlen die Gierigen und Neidischen zu mobilisieren. Ein Armutszeugnis für jeden SP Wähler.
Wirtschaftsfreundliche SP
Tönt ja wie ein Widerspruch in sich...

Man kann der SP nicht verübeln nach allem was in den letzten Jahren von den sogenannten Abzocker verbrochen wurde nun ins Wahlkampfhorn zu blasen und die Abzocker für alles verantwortlich zu machen.
Die SP ist lernfähig, also hat sie die Taktik der SVP übernommen, die niedrigen Instinkte und Ängste zu schüren um Wähler zu gewinnen. Was für die SVP seit Jahren (leider) funktioniert wird auch der SP Wähler bringen.
Ergo: Die Pole werden weiter gestärkt.

Was die "Reichen" anbelangt und Ihre Theorie von deren Geldausgaben in der Schweiz kann ich nur sagen: schnell ein Shopping Weekend in Paris, London, NYC. Soviel Geld bringen die auch nicht unter die Leute bei uns. Die Fahrzeuge werden importiert, die Frauen shoppen lieber im Ausland usw.
Im Gegenzug zahlen die kaum noch Steuern.

Ich bin schon dafür die Reichen mehr zur Kasse zu bitten. In Zürich ist die grosse Flucht der Reichen, die uns so schön angedroht wurde von den Bürgerlichen auch praktisch komplett ausgeblieben.
Wenn es denen in Zürich gefällt, zahlen sie auch gerne mehr Steuern.
Und das würde auch für die restliche Schweiz funktionieren.

Die Wirtschaft wird über alles gestellt, die Politik ist den verschiedenen Wirtschaftszweigen (Pharma, Finanz usw.) hörig geworden. Dies funktioniert in Zukunft in dieser totalitären Form nicht mehr.
Sonst gibt es wirklich soziale Unruhen.
Also müsste nicht die SP wirtschaftsfreundlicher werden, sondern z.B. die FDP lernen, wieder unabhängig von Lobbyisten Politik zu machen, zwar wirtschaftsfreundlich aber nicht deren hörig wie sie jetzt ist.
Arithmetik oder arythmische Ethik
So So.
Kurz vor den Wahlen noch schnell die niedrigen Instinkte bei der eigenen Klientel aktivieren. Neid zum Beispiel.
Auf Kosten aller die Leute vergraulen, die ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit bringen wollen und dieses hier unter die Leute bringen würden. Als Hausbauer, Kunden im Dorflädeli, Konsumenten allgemein, Besucher von Restaurants, Konzerten, Kinos und Museen etc. Diese Menschen bringen auch wertvolle Erfahrungen und Netzwerke ins Land.
Im Gegenzug fällt mir dazu Monika Stocker aus Zürich ein, die ihr Sozialamt als Garant des garantierten Mindesteinkommens sah. Eine Grüne zwar, aber von der SP unterstützt.
"Frau Zaki braucht ein Dienstmädchen"
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-38/artikel-2009-38-sozialhilfe-i...

Einfache Rechnung. Die SP will einerseits verhindern, dass reiche Leute ins Land kommen, bzw. hier bleiben, andererseits will sie grosszügig das Füllhorn über den Bedürftigen dieser Erde ausschütten.
Mit solch einer Politik kann man ganze Landstriche in die Armut treiben.
Was dann laut SP nicht das Problem der Politik ist, sondern der Bankenkrise, der Spekulanten, irgendwelcher Naturgewalten, der Klimaerwärmung (nicht mehr wegen des Borkenkäfers) etc. Als letztes Argument: "wegen der Unvernunft der Menschen"
Weil die wahlberechtigten Menschen in der Schweiz eher der Vernunft zuneigen, hat die SP, die ausser den alten Klassenkampfparolen anscheinend nichts Neues mehr zu bieten hat, die immer schlechteren Wahlergebnisse. Minus plus Minus ergibt hier ein Minus.
Oder anders ausgedrückt.
Hohe Staatsausgaben, damit die Klientel zufrieden gestellt werden kann (-)
Hohe Steuereinnahmen, damit diese Ausgaben bezahlt werden können (- im Portemonnaie des Steuerzahlers, der damit weniger konsumieren und die Wirtschaft am Laufen halten kann)
Abschreckende Wirkung durch Auflagen und bürokratische Schikanen, für Vermögende und Firmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen wollen (-)
Tut mir leid, momentan seh ich die SP eher negativ.
Wär schön, wenn sie sich wieder einen wirtschaftsfreundlichen Flügel zulegen könnte, der Gewicht hat und in der Partei auch ernst genommen wird. Sonst wirkt sich das Minus bei der nächsten wieder Wahl aus.
SP Schweiz will keine steuermotivierte Einwanderung!
Die SP will tatsächlich den Steuer"tourismus" stoppen, allerdings mit untauglichen Mitteln. Es lohnt sich auch für Personen mit geringerem Einkommen, die Steuern bei der Wohnortwahl zu berücksichtigen. Und ein deutscher Grossverdiener wird ohnehin nicht in den Kanton Bern einwandern, weil er da (fast) soviel an Steuern bezahlt wie in Deutschland auch. Also weshalb will die SP verhindern, dass mehr reiche Einwanderer in die Schweiz kommen? Und z.B. sehr viel Direkte Bundessteuer bezahlen? Zum Wohle aller...!
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