SP-Sozialgipfel : Neue Fairness braucht die Schweiz

Die SP-Delegierten beauftragten die Geschäftsleitung, eine Solidaritätsabgabe von 5% auf Dividenden durchzusetzen. Damit könnten 2008 – zum 60-Jahr-Jubiläum der AHV – die Renten um 50 Franken monatlich erhöht, die Kinderzulagen im gleichen Umfang gesteigert und die IV saniert werden.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey forderte einen neuen «Contrat social». Sie verurteilte die Ausschaffungs- und Minarettsverbotsinitiative der SVP scharf. Die SP-Delegierten beschlossen zudem die Lancierung der Waffenschutz-Initiative. Die Volksinitiative wird im August lanciert.

Gegen Steuergeschenke

«Mit dem Referendum gegen die Steuergeschenke für Grossaktionäre und mit der Steuergerechtigkeits-Initiative (SGI) haben wir begonnen, Sand in die gut geölte Umverteilungsmaschine von unten nach oben zu streuen», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.

Das Referendum ist soeben zustande gekommen. Rund 70 Milliarden Franken an Dividenden werden jährlich in der Schweiz ausbezahlt. Diese riesigen Summen werden einerseits immer weniger besteuert und tragen auf der anderen Seite auch nicht zur Finanzierung der Sozialwerke bei.

Für Solidaritätsabgabe

Eine Solidaritätsabgabe von 5% würde Einnahmen von rund 3,5 Milliarden pro Jahr generieren. «Wir rufen heute in Olten zum Moratorium für soziale Ungleichheit auf“, betonte Vizepräsident Pierre-Yves Maillard. «Während die Managerlöhne jährlich um zweistellige Prozentzahlen steigen, können wir nicht mehr hören, dass eine Erhöhung der AHV-Renten unmöglich ist!» «Gerade weil die AHV-Renten allein die Existenz nicht sichern können, dürfen wir nicht zulassen, dass sie noch stärker unter Beschuss geraten», erklärte Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker.

Scharfe Kritik von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Ausgleichs und des Dialogs. «Wir dürfen keine Sonderregeln für einzelne Gemeinschaften einführen. Wir haben es für die vier Gemeinschaften, die die Schweiz ursprünglich gebildet haben, nie getan, und wir sollten es auch für die eingewanderten Gemeinschaften nicht tun», betonte die Bundespräsidentin.

Micheline Calmy-Rey verurteilte ausdrücklich die SVP-Volksinitiative für das Verbot von Minaretten: «Sie ist nicht nur eine Wahlposse, sie ist gefährlich, weil sie 350'000 Menschen in der Schweiz ausgrenzt». Auch die SVP-Ausschaffungsinitiative «ist das Letzte, was wir brauchen».

Es braucht Integration, das heisst Chancengleichheit

Mit repressiven Massnahmen allein, mit pauschalen Schuldzuweisungen an die ausländischen Jugendlichen und mit der Drohung, die straffällig gewordenen aus dem Lande zu werfen, wird Jugendkriminalität ganz sicher nicht verhindert. Jugendgewalt ist ein soziales, kein ethnisches Problem. Es braucht Integration, das heisst Chancengleichheit.

Die Schule spielt eine zentrale Rolle für die Chancengleichheit. «Kinder sind der wichtigste Faktor für den sozialen Abstieg, geringe Bildung ist der wichtigste Grund für die bleibende soziale Not», fasste Nationalrätin Jacqueline Fehr zusammen. Die Delegierten diskutierten Bildungsthesen, die nun in eine breite Vernehmlassung innerhalb der Partei gehen.

Für den Schutz vor Waffengewalt

Sie beschlossen zudem mit überwiegender Mehrheit die Lancierung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». In einem Round Table wurde das Thema Jugendgewalt diskutiert. Zwei Resolutionen wurden dazu verabschiedet, die eine Kombination von kurzfristigen Interventionsmassnahmen mit langfristigen Präventionsmassnahmen in den drei Kreisen Familie / Schule / soziale Umgebung fordern.

(li/pd)