SP fordert Filter für alle Dieselfahrzeuge

Mitgliedern von kantonalen und kommunalen Parlamenten stellt sie drei Mustervorstösse zur Verfügung. Erreichen will die SP, dass Kantone und Gemeinden öffentlichen Verkehrsbetrieben vorschreiben, ihre Dieselfahrzeuge zwingend mit Partikelfiltern auszurüsten. Kantone können gemäss dem zweiten Mustervorstoss, der in Bern vorgestellt wurde, Nachrüstungen bereits beschaffter Busse auch subventionieren.

Der dritte Mustervorstoss sieht steuerliche Anreize für den Kauf eines Personenwagens mit Partikelfilter vor. Er verlangt ein Bonus-Malus-System: Besitzer von Autos mit Partikelfilter sollen bei der Motorfahrzeugsteuer begünstigt, Besitzer von Wagen ohne Filter dagegen zusätzlich belastet werden.

Auf jeden Fall vor 2011

Nicht akzeptieren will die SP die Haltung des Bundesrates, Partikelfilter wie die EU nicht vor 2011 für obligatorisch zu erklären. Trotz internationalen Verpflichtungen zu Handelserleichterungen seien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt Ausnahmen möglich und nötig, sagte Rogert Nordmann (SP/VD).

Nur beim Transit-Schwerverkehr müsse die Schweiz mit der Partikelfilter-Pflicht aufgrund der Abkommen auf die EU warten. Um die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und Ammoniak möglichst rasch zu senken, fordert die SP eine Filterpflicht für alle Dieselfahrzeuge, sobald dies juristisch möglich ist.

(fest/sda)