SP gegen Rüstungsprogramm 2005

publiziert: Dienstag, 27. Sep 2005 / 20:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Sep 2005 / 22:01 Uhr

Bern - Der Bildungsrahmenartikel, die «Maulkorb-Initiative» und das Rüstungsprogramm standen im Mittelpunkt der Sitzungen der Bundeshausfraktionen. Die SP will beim Rüstungsprogramm 2005 Nichteintreten beantragen.

Die SP droht mit Kürzungsanträgen, falls auf das Rüstungsprogramm 2005 eiungegangen wird.
Die SP droht mit Kürzungsanträgen, falls auf das Rüstungsprogramm 2005 eiungegangen wird.
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Das Rüstungsprogramm 2005 basiere auf einem zu hohen Mengengerüst, da es von der überdimensionierten Armee XXI ausgehe, schreibt die SP-Fraktion. Es sei finanzpolitisch nicht verantwortbar. Werde doch Eintreten beschlossen, werde die SP diverse Kürzungsanträge stellen.

Mit dem geplanten Bildungsrahmenartikel befassten sich die Fraktionen der FDP und der Grünen. Beide begrüssen ihn als wichtigen Schritt in Richtung eines qualitativ hochstehenden Bildungsraums Schweiz.

Qualitätssteigerung in der Bildung

Je nach Ausgang der Beratungen und konkreter Umsetzung behalte sich die FDP weitere Schritte zur Harmonisierung des Bildungswesens vor, schreibt die Fraktion. «Ziel ist und bleibt eine Qualitätssteigerung in der Bildung, damit die Schweiz sowohl bei PISA als auch bei anderen Studien in Zukunft an der Spitze steht.»

Harmonisierung ist auch der Grünen Fraktion ein Anliegen. Ein Zusammenwachsen der 26 Schulsysteme zu einem einheitlichen Schulsystem Schweiz wäre «mehr als wünschbar».

Einschränkungen im Abstimmungskampf

Die so genannte Maulkorb-Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» war ein Thema bei der CVP- und der SVP-Fraktion. Die vom Verein «Bürger für Bürger» eingereichte Initiative will dem Bundesrat, den obersten Kadern der Verwaltung und den Bundesämtern Medienauftritte und die Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen verbieten.

Die CVP-Fraktion lehnt die Initiative klar ab. Sie hätte ihrer Meinung nach eine massive Einschränkung der Informationsmöglichkeiten zur Folge. Die SVP-Fraktion unterstützt die Initiative. Der Behördenpropaganda müsse ein Riegel geschoben werden.

Die SVP-Fraktion nominierte im übrigen den Waadtländer Nationalrat André Bugnon als Kandidaten für das Amt des zweiten Vizepräsidenten.

(bert/sda)

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