SP knüpft Bedingungen an Freihandelsabkommen

Der Bilateralismus habe die besten Zeiten hinter sich, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in Bern bei der Präsentation der neuen Europaplattform der SP Schweiz. Deren erster Teil soll an der Delegiertenversammlung vom 26. November diskutiert werden.

SP will multilaterale Regelung

Die SP bewertet den jüngsten europapolitischen Entscheid des Bundesrates, das Beitrittsgesuch nicht zurückzuziehen, «weitgehend positiv». Nicht einverstanden ist sie mit der Rückstufung des EU-Beitritts vom strategischen Ziel zur längerfristigen Option. Die Variante Beitritt müsse jetzt intensiv diskutiert werden.

Den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA unterstützt die SP nur bedingt. Sie verlangt, dass multilaterale Regelungen klar vor bilateralen Handelsabkommen Priorität haben. Zudem müsse die Europaverträglichkeit allfälliger Abkommen gewährleistet sein.

Heisse Fragen

Die Politik dürfe den heissen Fragen nicht ausweichen, forderte Fehr. Das Schweizer Volk müsse wissen, welche Auswirkungen ein EU-Beitritt auf den Franken, die direkte Demokratie, die Mehrwertsteuer, das Zinsniveau, den Föderalismus und die Neutralität habe. Die Europaplattform gebe darüber Auskunft.

Die Schweiz sollte in die EU, um dort mitentscheiden zu können, sagte Nationalrat Mario Fehr. Die heutige, beschönigend als «autonomer Nachvollzug» bezeichnete Politik höhle die schweizerische Souveränität aus. Freiwillig, ohne Not und wider besseres Wissen verzichte die Schweiz auf Einfluss in Europa.

Freihandelsabkommen keine Alternative

Die Schweiz sollte nach Meinung der SP mehr zum grossen Friedenswerk Europa beitragen und bei der Abwehr der neoliberalen Angriffe auf das Europäische Sozialmodell mitwirken.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sieht die SP nicht als Alternative zum EU-Beitritt. Sie unterstützt es nur bedingt. Die Europapolitik und multilaterale Verhandlungen behielten den Vorrang, sagte Ständerätin Simonetta Sommaruga. Die Beziehungen zu den USA müssten europaverträglich und gentechfrei gestaltet werden.

(ht/sda)