SP legt Entwurf für besseren Konsumentenschutz vor
publiziert: Freitag, 13. Jun 2003 / 14:05 Uhr

Bern - Die SP fordert ein Konsumentenschutzgesetz, das der heutigen Zeit angepasst ist. Es müsse die Sicherheit der Konsumenten gewährleisten, die Anbieter zu Information und Transparenz verpflichten, vor Täuschung schützen und Sanktionen vorsehen.

Die Konsumenten sollen besser geschützt werden.
Die Konsumenten sollen besser geschützt werden.
Der 1981 von Volk und Ständen angenommene Verfassungsartikel zum Konsumentenschutz hat nach Ansicht der SP nicht die erwarteten Wirkungen gezeigt. Punktuelle Änderungen bestehender Gesetze brächten nichts. Nötig sei ein horizontales Rahmengesetz als Dach für einzelne Gesetzestexte.

Bernd Stauder, Konsumentenrecht-Experte an der Uni Genf, und Alexander Brunner, unabhängiger Experte der Eidg. Kommission für Konsumentenfragen und Lehrbeauftragter der Uni Zürich, legten zusammen mit SP-Präsidentin Christiane Brunner einen Vorschlag für ein modernes Konsumentenschutzgesetz vor.

Unternehmen und Anbieter sollen demnach verpflichtet werden, nur sichere Produkte (Güter und Dienstleistungen) auf den Markt zu bringen. Ausserdem seien - wie in der EU - Rückrufmöglichkeiten für nicht sichere Produkte vorzusehen.

Verlangt wird ferner eine umfassende Information. Diese soll, im Gegensatz zur heutigen Regelung, zur Bringschuld der Anbieter werden. Die Unterlassung von Information soll als unlauter gelten und sanktioniert werden können.

(rr/sda)

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