SP setzt Mitte-Parteien unter Druck

publiziert: Montag, 3. Mai 2010 / 15:15 Uhr
Christian Levrat will das Abkommen mit den USA retten.
Christian Levrat will das Abkommen mit den USA retten.

Bern - Im Nervenkrieg um den UBS-Staatsvertrag bleibt die SP in der Offensive. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen will Präsident Christian Levrat die Mitte-Parteien in die Zange nehmen: Statt des Bundesrats sollen nun sie die Forderungen der SP erfüllen und so das Abkommen mit den USA retten.

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Der UBS-Staatsvertrag sei für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom kommenden Freitag traktandiert, sagte SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das sei eine Gelegenheit, «die Positionen auszutauschen». Insbesondere mit der CVP seien die Differenzen «nicht sehr gross».

Tatsächlich fordert die CVP - ähnlich wie die SP - eine Steuer auf hohen Salären und strengere Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität der Grossbanken. Anders als die SP will sie diese Forderungen aber nicht mit dem UBS-Staatsvertrag verknüpfen, der in der Sommersession ins Parlament kommt.

Es handle sich um grundsätzliche Änderungen des Steuer- und des Bankenrechts, sagte der CVP-Finanzexperte und Solothurner Nationalrat Pirmin Bischof auf Anfrage. Bis im Juni könne man diese nicht seriös ausarbeiten. «Es geht um zu viel», sagte Bischof. Er kann sich einzig vorstellen, eine «dekorative Erklärung abzugeben, damit die SP ihr Gesicht wahren kann».

Mehrheit im Parlament fehlt

Auch von der FDP können die Sozialdemokraten keine Schützenhilfe erwarten. Letzte Woche warnte die Partei explizit vor «unausgereiften Schnellschüssen» unter dem Druck der SP. Sie hat sich zudem stets zum Kurs ihres Finanzministers Hans-Rudolf Merz bekannt - mit Ausnahme der Boni-Steuer, die sie als nicht praxistauglich beurteilt.

Weil auch die SVP den UBS-Staatsvertrag mit den USA ablehnt, fehlt diesem noch immer eine Mehrheit im Parlament - es sei denn, die SP gibt sich mit dem vom Bundesrat angekündigten Planungsbeschluss zufrieden. Dieser soll einen Zeitplan und die Eckpfeiler festlegen, wie das Problem der faktischen Staatsgarantie gelöst werden kann.

Eine Garantie, dass das Parlament später tatsächlich griffige Massnahmen gegen Lohnexzesse und das «Too big to fail»-Problem beschliesst, hat die SP damit aber nicht.

(fkl/sda)

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Lobeshymne
Ich habe den Artikel auch mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Irgendwie kann man halt alles so hinbiegen, dass es positiv rüberkommt.
Der Verfasser dieses Artikels könnte glatt von der SVP sein, die sind ja Meister im alles positiv hinbiegen, auch wenn es noch so negativ ist.

Und eigentlich ist es ja die SVP die den Staatsvertrag gefährdet, ob man dies jetzt gut findet oder nicht.
Kommt davon,
wenn man einen schon geschriebenen Satz umstellt und das Post ohne Korrektur abschickt..

Zitat
"Vielleicht wär's ein guter Start, wenn er die SP von Altlasten befreit und die Probleme, die alle potentiellen Wähler sehen, zu benennen und Lösungen dafür anzubieten."

soll heissen
"Vielleicht wär's ein guter Start, wenn er die SP von Altlasten befreit und die Probleme, die alle potentiellen Wähler sehen, benennt und Lösungen dafür anbietet."

Unter Altlasten versteh ich auch ein Denkschema, dass immer noch der "Frankfurter Schule" nacheifert.
Die SP Schweiz
hat verpennt. Sie versucht immer noch im Stile des Klassenkampfes "Büezer gegen Kapital" Stimmen zu fangen. Damit erreicht sie die Schweizer nicht mehr. Man ächzt höchstens über die gewachsenen Abgaben, die zu einem grossen Teil von der SP und links davon durchgedrückt wurden.

Mittelverteilung als Allheilmittel gegen Armut ist ein Konzept, dass sich als falsch erwiesen hat. In der Schweiz wissen die meisten, dass man Mittel zuerst erarbeiten muss, bevor man diese teilen kann. Wir haben auch begriffen, dass es mehr hilft, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen, statt die Wirtschaft mit politisch motivierten Steuern am Erarbeiten von Mehrwert und dem Schaffen von Arbeitsplätzen zu hindern.

Levrat wirkt auf mich hilflos und ohne Konzept. Er weiss, dass er was tun sollte, um die Talfahrt der Genossen zu stoppen. Nur was?

Vielleicht wär's ein guter Start, wenn er die SP von Altlasten befreit und die Probleme, die alle potentiellen Wähler sehen, zu benennen und Lösungen dafür anzubieten.
offensichtlich ist er das,
zumindest, wenn es um Polit-Poker geht ...
Warum diese Lobeshymne?
Die UBS soll sich die Finger verbrennen - nicht der Staat
Folgende Aussage im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe: "Darauf erwiderte Starbatty laut der «Welt», dass die Abgeordneten in die Entscheidung gar nicht gestaltend eingreifen könnten." Das Gleiche gilt auch beim USA-Staatsvertrag. Da wird das Parlament auch vor vollendete Tatsachen gestellt und Horrorszenarien gemalt, falls es sich erdreisten sollte, nein zu stimmen. Ist dieses Vorgehen eines Rechtsstaats würdig? Die Banken haben mit ihren Finanzkonstrukten die ganze Krise zu verantworten, und nun soll der Staat die Suppe auslöffeln? Soll doch die UBS gegen Schweizer Recht verstossen und die Daten der US-Steuerbehörde aushändigen. http://bazonline.ch/ausland/europa/Dieser-Mann-will-die-GriechenlandHi...
Genau so ist es.
Der Karren ist sowieso schon im Dreck. Wir machen ja jedes Jahr mehr und neue Schulden. Und jedes Jahr heisst es, wir zahlen diese ab.
Das sich aber jeder schamlos aus der Staatskasse bedient, wird sich das auch nie ändern.
Die nächste Krise steht vor der ¨Tür und wenn sie durch die Türe tritt, werden alle feststellen, dass diese Krise nur zum darauf Einstimmen war.
Es gibt eine ganz einfach Aussage:

Die Globalisierung hat versagt (Das zeigt auch die Diskussion mit dem Islam)
Integration gibt es nicht, weil die Menschheit zu gierig ist.
Das Finanzsystem hat versagt und macht so weiter als wäre nichts gewesen.
BP mach in der Geldgier die nächste riesen Oelkastastrohe. ( Wo waren die Sicherungsventile die für so einen Vorfall vorgesehen sind? In der Dividene der Aktionäre!)

Wir machen alles mit, sonlang der Rubel rollt.
Und wenn er einmal nicht mehr rollt, dann druckt man das Geld und verleiht es gartis weiter. Notfalls nimmt der Staat, sprich Sie und ich, noch Geld dafür auf.

Sisyphos rollt den Stein auf den Berg. Wir sind Sisyphos!

Übrigens ist die Politik trotz allen Behauptungen, nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.
Der Schaden ist schon da
Es ist fast egal was man unternimmt, es kostet immer viel Geld.

Ich glaube nicht das die Schweiz alleine gegen diese ganzen Finanz Imperien und Grosskonzerne antreten kann. Die Abzocker Initiative, zum Beispiel, ist leider reine Symbolik und wird gar nichts ändern. Wir glauben immer noch das wir eine Insel der Seligen sind, das ist ein Irrtum, Rund um uns herum geraten die Staaten und Banken in Schief Lage, wer glaubt das das alles uns nichts angeht, der irrt sich gewaltig. Wer hofft das der Euro untergeht und das für uns dann auch noch gut ist, der Irrt gewaltig.

Diese ganze Empörung über gierige Manager verstehe ich, auch ich finde das eine Frechheit. Aber diese Manager interessiert das kein Bisschen. Wenn ein Unternehmen pleite geht, gehen sie zum Nächsten. Das sind Weltbürger, die interessiert es nicht im geringsten wenn wir in der Schweiz sauer auf sie sind. Wir leben im Kapitalismus, wir haben viele Jahre sehr gut damit gelebt, jetzt hatten wir die Finanzkrise dann die Wirtschaftskrise und jetzt kommt die grosse Krise der Staats Finanzen. Der Kapitalismus zeigt seine Fratze.
Griechenland ist nur der Anfang, der Schaden ist angerichtet. Alle Länder, auch die Schweiz sind an diesem Verschuldungssystem beteiligt, und wir erleben gerade wie das zusammenbricht. Vielleicht kann man es noch einmal stabilisieren, aber das ist ein Schneeballsystem und darum wird es zusammenbrechen. Ich hoffe das Europa gestärkt draus hervorgeht. Ich meine ganz klar Europa, die Schweiz alleine wird die ganzen Probleme niemals alleine meistern können.
Die UBS ist nur ein Rädchen in diesem System, wenn die Bank drauf geht, ist sicher nicht toll, es wird aber kaum mehr eine Randerscheinung im grossen Weltfinanzsystem sein.
alles halb so heiss wie gekocht
Unser Bundesrat operiert meines Erachtens zu oft mit Panikmache und tut so, als ob es keine Alternative gäbe. Es ist einfach fragwürdig, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen des Bundesrats als illegal taxiert und Bundesbern dann einfach das Abkommen in einen Staatsvertrag umwandelt und vom Parlament nachträglich absegnen lassen will. http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/167359.bundesverwaltu.... Dies ist äusserst dilettantisch. Zudem wird alles nur halb so heiss gegessen, wie es gekocht worden ist. http://www.derbund.ch/wirtschaft/konjunktur/Panikmache-um-den-Staatsve.... Die UBS soll doch ihre Suppe selbst auslöffeln, statt uns weiter in den Schmutz zu ziehen.
Ja und Nein
Ich zweifle ob Ihr Vorschlag so clever ist. Die Konsequenzen einer UBS-Pleite geht weit über die UBS selber hinaus. Ich weiss nicht wie es wäre wenn viele KMU plötzlich das Geld ihrer Schulden zurückgeben müsste und sie woanders Kredit suchen müssten.
Da ist nichts mit nur selber schauen. Das Bonusprogramm der heutigen grossen Firmen hingegen ist nichts anderes wie Diebstahl. Das ist überigen auch bei den grossen Chemiefirmen so, welche sich in der Schweiz mit überteuerten Medikamente gensund stösst. Auch diese Geld wandert in die Finger von Vasella. Und auch da ist eine Menge Steuergeld und Subvention dabei.
Aber wir könnens ja mal daraufankommen lassen. Da meinde Firma auf keinen Fall davon betroffen sein wird, könnten wir es mal draufankommen lassen. Weil mein Geld wäre es dann nicht.
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