SP stellt am Parteitag wichtige Weichen

publiziert: Sonntag, 31. Okt 2010 / 17:30 Uhr
SP-Parteipräsident Christian Levrat heute mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Deligiertenversammlung.
SP-Parteipräsident Christian Levrat heute mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Deligiertenversammlung.

Lausanne - Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.

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«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte Parteipräsident Christian Levrat. Das Programm müsse die SP in der politischen Arbeit begleiten und dürfe nicht in einer Schublade verschwinden. 

Keine Armee und starker Sozialstaat

Das neue Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen.

Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.

Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert sind, ist die SP überzeugt.

Ja zu Europa

Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16

Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.

Zweimal Nein am 28. November

Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP-Ausschaffunginitiative und zum Gegenvorschlag aus. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag.

(fest/sda)

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Ein Ja ist sehr wahrscheinlich.
Unsere Linkspartei
Seien wir ehrlich, unsere SP gleicht immer mehr der Deutschen Die Linke Partei.
Der Unterschied zu Deutschland, es gibt eine starke SPD und eine starke Linkspartei und auch noch Grüne die gut im Futter stehen.
Da sollen unsere Rechtspopelisten im Forum nochmal wettern wir hätten eine starke Linke.

Aber gerade weil eine Ex-Kommunisten Partei fehlt bei uns, ist die Gefahr da, dass die SP dieses "Vakuum" jetzt halbwegs schliesst. Finde ich gar nicht gut.
Ja Zombie, du hast völlig Recht!
Die Sozialdemokraten mussten unter dem Kommunismus am meisten leiden. Die Blockflöten Parteien, wie die CDU und die FDP wegen ihrer Apaesementhaltung genannt wurden, waren in der DDR nur schändliche Mitläufer. Darum und weil sie die Braunen rigoros und einmütig bekämpft haben, hat die SP noch heute meine Sympathie, obschon sie heute manchmal nicht so recht weiss, welche Politik sie machen soll, es geht uns halt gut und es gibt nicht so viel zu machen, wie in den Gründerjahren. Aber ohne Kontrolle würde es auch bei uns nicht so sauber laufen. Es ist schon gut, mit unserer Parteienlandschaft. Vor allem deswegen, weil niemand eine so grosse Mehrheit hat und auch nie bekommen wird, dass es zur Alleinbestimmung kommen kann. Davor möge und das Schicksal bewahren! Mir ist jede extreme Einstellung zu tiefst zuwider, weil es im Leben keine absolute Wahrheit gibt. In der Politik schon gar nicht. Diejenigen, die alles zu wissen glauben, glauben das nur dewegen, weil sie keinen Ueberblick haben, denn dann könnten sie sehen, dass es für uns Menschen einfach ganz und gar unmöglich ist, auch den Hauch einer Ahnung von etwas zu haben, wir wursteln uns einfach nur durch. Linke wie Rechte und sie dazwischen. Die Alleswisser sind schon immer gescheitert und werden immer elendig scheitern! Es gibt nur Kompromisse, so leid mir und vielen anderen das tut. Meistens halten die aber länger, als die "Wahrheiten" von Programmen grünen Buchlein. Aber das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben, Zombie, Hass ist der miserabelste Ratgeber in der Politik und im Umgang mit Menschen. Aber Sie sind ja ein Zombie und die dienen ja der Fernsteurung oder sind ferngesteuert, oder etwa nicht?
Es gibt kleine Unterschiede
Original Kubra: "Der Progammteil "Überwindung des Kapitalismus" erinnert mich an die alten Tage der Kolchosen.
"Wir haben zwar noch keine Ahnung, was wir nachher machen wollen, aber wir schaffen zuerst mal die Grundlage des Wohlstandes der Schweiz ab." Meine Güte. "

Mir hat ein jüdisches SP-Mitglied erklärt, dass er sich so was wie einen Kibbuz unter dem überwundenen Kapitalismus vorstelle. Ueberwinden heisse nicht abschaffen, sondern in eine bessere Form überführen. Aber ich verstehe es ja auch nicht. Ich glaube nicht, dass die SP den Wohlstand abschaffen möchte, was will sie denn dannzumal noch verteilen, liebe Kubra?
Es scheint ein wenig zu komplizierter zu sein, oder? Ihre Schlussfolgerung ist mir echt zu einfach.

Im Original heisst es im SP-Programm (Denke es ist noch der erste Entwurf, denn ich kanns im Internet nur in dieser Form finden): "Gemeint ist damit die Abkehr vom liberalen Kapitalismus im Dienste der besitzenden bürgerlichen Klasse hin zu einer vom demokratischen Staat in den Dienst auch der arbeitenden, lohnabhängigen Bevölkerung gestellten sozialen Marktwirtschaft.
Gemeint ist damit das Zeitalter des Wachstums an Wohlstand für alle, an Demokratie, an Service public und an sozialer Gerechtigkeit.
Plustern Sie sich nur mal wieder auf, das Programm gelesen zu haben?

Original Kubra: "Das "erwerbslose Grundeinkommen" bedeutet, dass jeder in der Schweiz Wohnhafte jeden Monat einen Betrag von den Steuerzahlern auf sein Konto überwiesen bekommt, ohne dass er dafür irgendetwas tun muss. Eine Rente auf Lebenszeit, die das Existenzminimum abdecken soll. Wer soll das bezahlen?"
Das stammt offenbar nicht von der SP. sondern ist ein Gedanke, der aus einem Erzeugnis der Springer-Presse kommt.(Beobachter)! Politischer Standpunkt der Springerpresse: Ganz rechts aussen! Also, bevor wir das so vehement ablehnen, zuerst mal überdenken, was von Springer kommt, kann so falsch nicht sein, oder?
Ave Bohnerbesen!
Hallo Hirntoter.
Hast recht.... wie immer ;-) (als Ex Sozy musst due es ja wissen )
Was noch...
Und wenn schon etwas aus der Vergangenheit für die jetzt lebenden Sozialdemokraten "prägend" war ...
und noch ist , dann war es der Kommunismis, die Ermordung der osteuropäischen Oppositionellen, und der Stasi-Kommunismus . Wie könnte es anders sein ...- Obiges kommt in dem erschwurbelten sozialdemokratischen "Parteiprogramm" zum Teil immer noch vor!
Machtkampf zwischen Ideologen und Realisten
Wer setzt sich am Schluss durch? Die Ideologen mit Scheuklappen oder die Pragmatiker? Der Präsident ist offenbar auch umstritten, nicht nur wegen seiner deplatzierten Aussagen nach den Wahlen. Hier noch ein Votum eines in der Bevölkerung äusserst geschätzten Sozialdemokraten: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-SP-hat-den-Einstieg-zum-Absti...
verblendete Ideologen
Den Kapitalismus bekämpfen und trotzdem in der schwarzen Limousine vorfahren. Die Armee abschaffen und trotzdem Sicherheit erwarten. Das Parteiprogramm wurde von einem Schulmeister geschrieben. Ein Theoretiker hat das Wort Wirtschaftsdemokratie kreiert. Dies alles ist Idelogie in Reinkultur. Den andern Parteien wird's recht sein.
Danke für die Verbindung
Ich bin zu faul alles nochmals aufzutischen!
Ein wichtiges Bein gestellt
Ein Parteiprogramm wie zur Sowjetzeit.

Statt die soziale Marktwirtschaft, die die Sozialpartner über lange Jahrzehnte gemeinsam erarbeitet haben, zu stärken, soll der "demokratische Sozialismus" eingeführt werden.

Ich seh schon eine Betriebsabstimmung bei Nestle über die Zusammensetzung der neusten Schokoladenkreation.

Gleichzeitig soll der Staat noch mehr Macht bekommen und die Staatsquote vergrössert werden für einen "starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat".

Was das heisst?
Noch mehr Verbote und Vorschriften. Denn der Sozialismus ist nun mal etwas, das dem Wesen des Menschen widerspricht. Deshalb kann er nur gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden.

Mit dem Beitritt zur EU würde, wie jorian richtig bemerkt auch noch die Todesstrafe für "Aufrührer" hinzu kommen.
http://www.dailymotion.com/video/x5e9k9_5h4-prof-dr-schachtschneider-t...

Man sollte also Demos gegen die jetzige SP organisieren, bevor sie an der Macht ist. Nachher kann's gefährlich werden.

Das Parteiprogramm zeigt mir, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Initiative zur Abschaffung des Steuerwettbewerbes keine Entgleisungen sind, die man als Überreaktion auf aktuelle Geschehnisse sehen könnte, sondern dass Methode und Überzeugung dahinterstecken.

Das Parteiprogramm der SP ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

So wie die Initiative für die Abschaffung des Steuerwettbewerbes der Kantone, die verharmlosend "Initiative für Steuergerechtigkeit" genannt wird und die durch die angeschlossene Presse geweckten Neidgefühle bedienen soll.

Heute schon zahlen 1.6 % der Steuerpflichtigen über 50% der Vermögenssteuern. Statt dass man diesen Steuerzahlern dankbar ist und ihnen auch was bietet, damit sie weiterhin den grössten Teil unserer Infrastruktur mitfinanzieren, will die SP diese auf Teufel komm aus der Schweiz vergraulen. Ich versteh's nicht.

Der Progammteil "Überwindung des Kapitalismus" erinnert mich an die alten Tage der Kolchosen.
"Wir haben zwar noch keine Ahnung, was wir nachher machen wollen, aber wir schaffen zuerst mal die Grundlage des Wohlstandes der Schweiz ab."
Meine Güte.

"Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen."
Schon Pol Pot hat dies in Umerziehungslagern an der cambodschanischen Bevölkerung versucht.
Killing Fields in der Schweiz?

Das "erwerbslose Grundeinkommen" bedeutet, dass jeder in der Schweiz Wohnhafte jeden Monat einen Betrag von den Steuerzahlern auf sein Konto überwiesen bekommt, ohne dass er dafür irgendetwas tun muss. Eine Rente auf Lebenszeit, die das Existenzminimum abdecken soll. Wer soll das bezahlen?

Fazit. Die grössten Steuerzahler sollen vergrault werden und gleichzeitig startet die grösste Einkommensumverteilung aller Zeiten.

Ich weiss nicht, ob es jemals in der Geschichte der SP ein weltfremderes, abgehobeneres Programm gegeben hat.

Die SP hat grosse Lücken im Porzellanbestand ihres Küchenschrankes und ist für mich mit diesem Programm endgültig unwählbar.
Tot dem Mittelstand
Die SP ist also für die Todesstrafe!

Sie ist auch dafür, dass die Mehrwersteuer erhöht wird.

Die EU hat ganz klar kommuniziert, dass es nichts zu verhandeln gibt!

Bevor mich einer angreift, soll er/sie bitte selbst googeln. Danke im voraus.
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