SP sucht Mehrheiten mit CVP und FDP in der Militärpolitik

Dabei gehe es um ein allgemeines Angebot zur Findung von Mehrheiten für eine konstruktive Militärpolitik. Einzelheiten seien keine aufgeführt worden.

Lauener nannte aber drei Bereiche für mögliche Koalitionen: Die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht, die künftige Rolle der Armee für die innere Sicherheit und die friedenserhaltenden Auslandeinsätze.

Blockadehaltung im Armeefragen

Die von der SVP angedrohte Blockadehaltung im Armeefragen, verknüpft mit der Rücktrittsforderung an Samuel Schmid, sei eine historische Gelegenheit, begründete SP-Sprecher Lauener das Vorgehen seiner Partei.

Die SP hatte vor zehn Tagen in Aussicht gestellt, in der von ihr bekämpften Neubeschaffung von Kampfflugzeugen von der SVP-Haltung profitieren zu wollen. Dies bedeute aber nicht, dass die Sozialdemokraten eine Totalblockade wollten, präzisierte Lauener.

Die SP trage das Rüstungsprogramm 2008 mit. Ausser bei der Werterhaltung der F/A-18-Flotte - dort verlange sie eine Sistierung, sagte Lauener weiter.

Skeptische Reaktionen

Sowohl FDP wie auch CVP reagierten skeptisch auf das Gesprächsangebot von links. Seine Partei sei immer für Gespräche. Nur sei die SP in Armee-Fragen bisher kein vertrauenswürdiger Partner gewesen, sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Dem SP-Brief müssten nun Taten folgen. Dazu gehöre auch eine Zustimmung für neue Kampfflugzeuge. Ins gleiche Horn stösst die CVP. Auch sie zweifle an der Ernsthaftigkeit des Angebots.

Bis jetzt habe die SP nicht den Tatbeweis erbracht, dass sie die Militärpolitik im Sinne der CVP stütze, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die SP müsse nicht Briefe schreiben, sondern ein Bekenntnis zur Armee ablegen.

(smw/sda)