SP und FDP lehnen vorgeschlagene Aufsicht der BA ab

Demgegenüber wollen SP und FDP die BA-Aufsicht dem Bundesgericht übertragen. Die SP sei für diese Variante, um die Unabhängigkeit gegenüber der Politik sicherzustellen, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat. In der Vernehmlassung will sich die SP auch dafür einsetzen, dass der Bundesanwalt durch die Bundesversammlung gewählt wird.

Auch die FDP sieht das Bundesgericht an Stelle des Bundesrates als oberste Aufsichtsbehörde der BA, wie Sprecher Christian Weber auf Anfrage sagte. Diese Meinung habe die FDP schon früher vertreten.

SVP-Vizepräsident Yvan Perrin sagte gegenüber dem Westschweizer Radio, es gehe darum zwei verschiedene Sachen, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und deren notwendige Kontrolle, unter einen Hut zu bringen. Er äusserte sich nicht darüber, wer die Aufsicht ausführen soll, lediglich, dass die Aufsichtsbehörde über jede Zweifel erhaben sein soll.

(smw/sda)