Christian Levrat nicht zufrieden
SP unterstützt Asylgesetz-Referendum nicht
publiziert: Samstag, 1. Dez 2012 / 14:58 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Dez 2012 / 18:34 Uhr
Das Referendum gegen das Asylgesetz findet bei der SP keinen Anklang.
Das Referendum gegen das Asylgesetz findet bei der SP keinen Anklang.

Thun BE - Die SP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung am Samstag in Thun gleich zwei heisse Eisen anpacken müssen: das Referendum gegen das Asylgesetz und den Umgang mit Spenden aus der Wirtschaft. Entsprechend kontrovers waren die Debatten, bisweilen knapp die Entscheide.

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Mit 114 zu 92 Stimmen beschlossen die Delegierten, beim Referendum gegen das Asylgesetz nicht mitzumachen. Damit folgten sie der Parteispitze. Diese erachtete ein Referendum als kontraproduktiv. «Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen», sagte Parteipräsident Christian Levrat. Eine Niederlage würde Tür und Tor für weitere Verschärfungen öffnen.

Das Referendum hatten mehrere linke Organisationen und die Jungen Grünen ergriffen. Gemäss Website des Komitees sind bereits weit mehr als die Hälfte der erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammengekommen. Auch vor der alten Reithalle in Thun, wo SP ihre Versammlung abhielt, waren mehrere Aktivistinnen und Aktivisten präsent.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist, sagte in ihrer Rede: «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten als Vorschläge, die andere machen, zu bekämpfen.» Wichtig sei jedoch, dass sich die Partei nicht auseinander dividieren lasse. Ob das Referendum zustande komme oder nicht - in der nächsten Zeit kämen grosse Aufgaben auf die Partei zu.

Definitive Absage an die CS

Noch knapper fiel der Entscheid darüber aus, ob die Partei Spenden aus der Wirtschaft entgegennehmen soll. Ein Antrag der Westschweizer Sektionen, künftig ganz auf solche Zuwendungen zu verzichten, wurde mit 98 gegen 94 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurde ein gegenläufiger Antrag von Eric Nussbaumer (BL). Der Basler Nationalrat schlug vor, unter Bedingungen auch von Aktiengesellschaften - namentlich der CS - Geld anzunehmen.

Auch in dieser Frage folgten die Delegierten der Parteileitung. Der Kompromissvorschlag, den diese vor Wochenfrist vorgelegt hatte, wurde mit grossen Mehr angenommen. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Partei nur Spenden von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften akzeptiert.

Die spendenden Unternehmen müssen dabei sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und dürfen keine Bedingungen stellen. Die Gelder will die SP in einem speziellen Fonds verwalten. Eric Nussbaumer wies vor den Delegierten vergeblich darauf hin, dass es nicht an der Organisationsform liege, ob ein Unternehmen gut oder schlecht sei.

Mit diesen Grundsätzen schlägt die Partei das Angebot der CS definitiv aus. Die SP hätte aufgrund ihrer Parteienstärke 20'000 Franken von der Grossbank bekommen. Eine Spende der UBS hatte die SP bereits früher abgelehnt. Die Bank will Geld nur an Parteien verteilen, welche sich zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen.

Für mehr Europa

In seiner Eröffnungsrede forderte SP-Präsident Christian Levrat eine neue Auslegeordnung in der Europapolitik. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU beitreten wolle. Der Status Quo ist für Levrat keine Option: «Der bilaterale Weg hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt.»

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat ebenfalls skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent - inklusive die Schweiz - brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Berset wirbt für Rentenreform

SP-Bundesrat Alain Berset rief seine Partei auf, bei der Reform von AHV und zweiter Säule mitzumachen. Dass eine solche Reform schwierig werde, hätten die Diskussionen in den vergangenen Tagen gezeigt. Er stosse sie aber nun an, weil noch genügend Zeit bestehe.

Zum Schluss der Versammlung fassten die rund 250 Delegierten die Parolen für die Abstimmung von 3. März: Die SP sagt deutlich Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz und Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

(asu/sda)

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Die Sozialdemokratische Partei wird das Referendum gegen das Asylgesetz nicht unterstützen. Dies ist zu bedauern, denn Kriegsdienstverweigerung und Desertion in furchtbaren Diktaturen wie in Eritrea wird durch das neue Asylgesetz nicht mehr als Asylgrund anerkannt.

Neu wird es im Asylgesetz heissen: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»

Wenn unser Land Menschen die nicht für einen Gewaltherrscher Kriegsdienst leisten wollen kein Asyl mehr gewährt, stellt sich die Eidgenossenschaft auf die Seite von Diktatoren, auf die Seite von Gessler.

In der Zeit des Kalten Krieges wurden hierzulande Militärverweigerer von Militärgerichten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Bis zu zwei Jahren mussten sie manchmal ins Gefängnis. – Es gab einige die sich in der Haft umbrachten, oder hinter Gittern geisteskrank wurden. - Erst Mitte der Neunzigerjahre hatte auch die Schweiz einen zivilen Ersatzdienst eingeführt, wie ihn andere Länder schon seit Jahrzehnten kannten.

Die Schweiz gehört auch zu jenen 33 Ländern, die im UNO-Menschenrechtsrat eine Resolution zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen eingebracht haben, die am 5. Juli 2012 angenommen wurde. Weshalb sollen jetzt plötzlich Eritreer oder Angehöriger anderer Staaten nicht mehr das Recht haben den Kriegsdienst zu verweigern, zu flüchten und bei uns Asyl erhalten? Mit dem neuen Asylgesetz entlarvt sich die Schweiz als einer der heuchlerischen Staaten, für die die Menschenrechte nur ein „Schönwetterprogramm“ ist. Dazu passt, dass man den Golfdiktaturen Saudi-Arabien, Katar, dem Arabischen Emiraten und Bahrein riesige Mengen Kriegsmaterial liefert, wie auch der Türkei, Pakistan und den immer wieder Krieg führenden Nato Staaten.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial wäre es klar verboten an Staaten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“ Kriegsmaterial zu liefern.
Aufwachen
Die Politik der SP:

Asylanten und Kriminelle haben mehr Menschenrechte als die rechtschaffenen Bürger. Wann wachen diese Penner eigentlich auf?
"zu bieten" ?
"Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten"
Fragt sich allerdings, was genau die SP zu bieten hat beim Asylunwesen. Ausser der Unterstützung von Kriminellen und Scheinasylanten ist bis anhin nichts Konstruktives zu vernehmen aus der SP. Es wird nach wie vor hauptsächlich auf Kosten des ohnehin schon überlasteten Steuerzahlers Migrations- und auch Europapolitik betrieben.
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