Bern - Die SP unterstützt das Referendum gegen die Rentenkürzung in der beruflichen Vorsorge. Sie hat dargelegt, weshalb sie die Senkung des Umwandlungssatzes bekämpft. Dabei greift sie die Lebensversicherungen an.
Den Versicherten drohe ein weiterer Verlust, so Rechsteiner. An einer Medienkonferenz in Bern präsentierte der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner Zahlen aus den Betriebsrechnungen 2007 der Lebensversicherungen. Diese machten deutlich, dass ein erheblicher Teil der Altersvorsorge bei den Lebensversicherungsgesellschaften versickert sei.
Der «Rentenklau» belief sich laut Rechsteiner 2007 auf 540 Millionen Franken. Die SP will dem entgegenwirken. Einerseits mit einem befristeten Sanierungsmoratorium für Pensionskassen in Not, die ihre Risiken auf die Versicherten abwälzten. Eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen sind angesagt.
Risiken auf Versicherte abgewälzt
Die von der Finanzmarktkrise gebeutelten Lebensversicherungsgesellschaften übertrügen die finanziellen Risiken vollumfänglich auf die Versicherten, hiess es an der Medienkonferenz. Dies sei darum falsch, weil es in guten Zeiten vor allem die Unternehmen gewesen seien, die profitiert hätten.
Den Versicherten drohe ein weiterer Verlust von bis zu 1,7 Milliarden Franken, sagte Rechsteiner. Der Bundesrat müsse mit einer Anpassung der Gesetzgebung dafür sorgen, dass die Überschüsse, die den Versicherten zustünden, nicht länger von den Lebensversicherungen vereinnahmt werden könnten.
(ht/sda)
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