SP vor der Lancierung einer Volksinitiative

Unter verschiedenen Modellen einer Arbeitsgruppe wählte die Geschäftsleitung eine beschränkte Steuerharmonisierung durch den Bund. Für Einkommen ab 250 000 Franken soll der Grenzsteuersatz der Kantons- und Gemeindesteuern zusammen mindestens 22 Prozent ausmachen, für Vermögen ab zwei Millionen Franken mindestens 5 Promille.

Reiche am stärksten betroffen

Am stärksten trifft dieses Regime die hohen Einkommen in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug sowie die grossen Vermögen in Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri. Über den geforderten Mindestsätzen liegen gesamtschweizerisch weniger als zwei Prozent der Steuerpflichtigen.

Degressive Steuern, wie sie Schaffhausen, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden eingeführt haben, werden verboten: Die durchschnittliche Steuerbelastung durch Bund, Kantone und Gemeinden darf mit steigenden Einkommen und Vermögen nicht abnehmen. Im Übrigen bleiben die Kantone bezüglich Tarife, Steuersätze und Freibeträge frei.

Zusätzliche Steuereinnahmen werden abgeschöpft

Die zusätzlichen Steuereinnahmen, zu denen die vorgeschriebene Mindestbesteuerung in einzelnen Kantonen führt, werden befristet grösstenteils abgeschöpft und über die Ausgleichsgefässe des Neuen Finanzausgleichs (NFA) verteilt. Die SP-Experten gehen von jährlich etwa 250 bis 300 Millionen aus, wovon rund 50 Millionen auf die Vermögenssteuern entfallen.

Weil die Initiative nur auf extreme Tiefsteuerkantone und hier vorab auf die Reichen zielt, hält die SP ihr Modell für mehrheitsfähig. Um das Fuder nicht zu überladen, verzichtet sie auf eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und der kantonalen Steuerabzüge. Auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ohne Erwerbstätigkeit wird nicht verboten.

(fest/sda)