SP wählt neues Präsidium

Um die Nachfolge der abtretenden Parteipräsidentin Christiane Brunner als Parteipräsident kämpfen der 55-jährige Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr und der 46-jährige Glarner Nationalrat Werner Marti. Keiner der beiden geht als klarer Favorit ins Rennen.

Nicht umstritten sind dagegen die Wahlen für die beiden Vizepräsidien. Um die Nachfolge von Christine Goll und Hans-Jürg Fehr bewerben sich als einzige Kandidierende die 31-jährige Berner Nationalrätin Ursula Wyss und der 35-jährige Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard.

Die Delegierten werden sich am Parteitag mit mehreren Anträgen zur Positionierung der SP nach der Bundesratswahl vom letzten Dezember zu befassen haben. Ein Antrag der Jungsozialisten verlangt dabei den Austritt der SP aus dem Bundesrat.

Die SP-Geschäftsleitung ihrerseits fordert künftig eine klarere Oppositionsrolle innerhalb des Bundesrats, wobei auch das Brechen des Kollegialitätsprinzip in Kauf genommen werden soll, sowie eine Stärkung der Kampagnenfähigkeit der Partei. Auch die Bundesräte Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey haben Voten angekündigt.

Der SP-Parteitag wird zudem die Parolen für die Abstimmung vom 16. Mai fassen. Dabei geht es um das von der Linken lancierte Referendum gegen die 11. AHV-Revision, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und der IV und das von der SP als unsozial bezeichnete Steuerpaket.

(rr/sda)