SP will Grüne am 'eckigen Tisch' - SVP nicht

publiziert: Sonntag, 23. Mai 2004 / 20:56 Uhr

Bern - Die FDP Schweiz hat auf ihre Einladung, mit den Bundesratsparteien an einem eckigen Tisch über Reformstau und Konkordanz zu diskutieren, zwar keine Absage erhalten. Die SP will aber auch die Grünen mit dabei haben. Das missfällt der SVP.

Laut Ueli Maurer gebe es keinen Grund auch die Grünen einzuladen.
Laut Ueli Maurer gebe es keinen Grund auch die Grünen einzuladen.
Die SP nehme die Einladung nur unter der Bedingung an, dass die Grünen ebenfalls teilnehmen könnten, bestätigte Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat Meldungen der Sonntagspresse. Die Grünen seien eine wichtige politische Kraft und in Exekutiven wichtiger Kantone und Gemeinden vertreten, begründete er diese Position.

Zudem verlange die SP, bei Gesprächen über das Wachstum die Situation der ärmsten Schichten zu berücksichtigen. Die SP nehme die Gespräche sehr ernst, sagte Jeannerat.

Es gebe keinen Grund, neben den Bundesratsparteien, die eine besondere Verantwortung trügen, auch die Grünen einzuladen, begründete Parteipräsident Ueli Maurer das Missfallen der SVP über die Bedingung der SP. Sässen die Grünen mit am eckigen Tisch, könne man genausogut alle Parlamentsparteien dazubitten. Für ein derartiges Jekami gebe es aber keinen Anlass, so Maurer.

FDP-Parteipräsident Rolf Schweiger will laut eigener Aussage nichts unversucht lassen, um den eckigen Tisch trotz Bedingungen und Missfallenskundgebungen zu Stande zu bringen. Er wolle mit allen beteiligten Parteien eine Lösung finden, sagte er.

Es gehe nicht um parteipolitische Lösungen, sondern um eine Auslegeordnung. Der Umstand, wer alles am Tisch Platz nehme, sei deshalb nicht entscheidend. Eine Teilnahme der Grünen sei für ihn nicht im Vorneherein ausgeschlossen.

Die FDP will am Montag die Situation beurteilen und das weitere Vorgehen festlegen. Er sei optimistisch, dass die Gesprächsrunde sich finden könne, sagte Schweiger.

Verhalten äusserte sich am Freitag auch CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard zur Einladung. Viel wichtiger sei doch die Zusammenarbeit in den Kommissionen. Da brauche es tragfähige Kompromisse.

(bert/sda)

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