SP will gegen Rentensenkung in der zweiten Säule kämpfen

publiziert: Freitag, 9. Jan 2009 / 16:11 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Jan 2009 / 16:37 Uhr

Bern - Auch die SP will das Referendum der Gewerkschaft Unia gegen die Senkung der Renten in der zweiten Säule unterstützen. Ein eigenes Referendum wollen hingegen die Schweizer Demokraten zusammen mit der Lega dei Ticinesi ergreifen.

Das SP-Präsidium will sich der Unia anschliessen.
Das SP-Präsidium will sich der Unia anschliessen.
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Die Lega habe sich bereits definitiv entschlossen, bei der SD falle der Entscheid am Samstag morgen, bestätigte SD-Zentralsekretär Bernard Hess. Damit wollen die beiden Parteien aus dem Schatten der SVP treten und klar Position beziehen. Dies ginge am besten mit einem eigenständigen Referendum.

Die SP ihrerseits will sich der Gewerkschaft Unia anschliessen. Das Präsidium formulierte am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Antrag zuhanden der Geschäftsleitung.

Aktive Unterstützung

Demnach will das SP-Präsidium das Referendum der Gewerkschaft Unia aktiv unterstützen, präzisierte SP-Sprecher Andreas Käsermann am Freitag verschiedene Medienberichte. Aktiv heisse finanziell und tatkräftig, so Käsermann weiter. Den definitiven Entscheid fälle die SP-Geschäftsleitung am Freitag, 23. Januar.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund seinerseits fällt seinen Entscheid über eine Unterstützung des Referendums voraussichtlich an seiner Vorstandssitzung vom 28. Januar, wie auf Anfrage zu erfahren war. Der SGB-Präsidialausschuss wird das Thema bereits nächste Woche diskutieren.

Proteste gegen Senkung des Umwandlungssatzes

Die Unia hatte im Dezember das Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge ergriffen; die Unterschriftensammlung hat am 6. Januar begonnen.

Unter dem Titel «Nein zum Rentenklau!» bekämpft die Gewerkschaft die Vorlage des Parlaments, den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von 7,05 Prozent für Männer und 7,1 Prozent für Frauen bis ins Jahr 2015 auf 6,4 Prozent zu senken.

Die Unia wird vom Verein der Rentner Avivo unterstützt. Bereits vor dem Parlamentsentscheid hatte die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) das Referendum angekündigt.

(tri/sda)

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