SPD beschliesst Ende der Rot-Rot-Koalition

Wegen der äusserst knappen Mehrheitsverhältnisse und des Einzugs der rechtsextremen NPD in den Landtag war allgemein mit einer Weichenstellung in Richtung einer grossen Koalition aus SPD und CDU gerechnet worden.

Ringstorff sagte, beim Entscheid für die CDU habe es eine Rolle gespielt, dass es im Falle einer rot-roten Koalition nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegeben hätte.

Ringstorff hatte das nun beendete Linksbündnis 1998 geschmiedet. Bei der Landtagewahl am 17. September diesen Jahres war die SPD nun auf 30,2 Prozent der Stimmen gekommen. Die CDU erreichte 28,8 Prozent und die Linkspartei 16,8 Prozent. Im neuen Landtag hätte eine rot-rote Koalition nur eine Stimme Mehrheit erreicht. Rot-Schwarz würde hingegen auf 45 der 71 Mandate kommen.

In Berlin Koalition mit Linkspartei

In Berlin hingegen orientiert sich die SPD nach links. Die Partei wird mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der SPD-Landesvorstand einstimmig, wie der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller mitteilte.

Die Koalitionsverhandlungen sollten Mitte kommender Woche beginnen. «Die Berliner SPD hat sich entschieden», sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Am Donnerstag hatte sich bereits die Linkspartei für Verhandlungen über das seit Anfang 2002 bestehende rot-rote Regierungsbündnis ausgesprochen.

Die SPD hatte bei der Wahl am 17. September 30,8 Prozent erreicht, die Linkspartei 13,4 Prozent. Die Grünen schafften 13,1 Prozent und kämen somit ebenfalls als Koalitionspartner der SPD in Frage. Nach Sondierungen mit beiden Parteien entschied sich die SPD unter Wowereit nun aber für Verhandlungen mit der Linkspartei.

(smw/sda)