SPD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen

Auch die Christdemokraten (CDU) mussten laut Hochrechnungen Stimmeneinbussen hinnehmen. Die Grünen, die seit fünf Jahren mit der SPD in Düsseldorf koalieren, verloren ebenfalls an Wählerzuspruch.
Die Liberalen (FDP) konnten ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln und überholten die Grünen. Dennoch erschien ein Eintritt in die Regierung am Sonntagabend eher unwahrscheinlich: Die SPD kündigte an, den Grünen ein «ernsthaftes» Angebot für eine erneute Koalition zu machen.

Gespräche mit der FDP würden zunächst nicht geführt. Möllemann hatte für eine sozialliberale Koalition (SPD-FDP) plädiert.

Gemäss der Hochrechnung der ARD kam die SPD unter Ministerpräsident Wolfgang Clement auf 43,1 Prozent (-2,9). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers erzielte demnach 36,9 (- 0,8) Prozent. Die FDP kletterte auf 9,6 (+5,6) Prozent. Die Grünen rutschten auf 7,1 (-2,9) Prozent ab.
Demnach würde die SPD im neuen Landtag 99 Mandate erhalten (1995: 108), die CDU käme auf 84 (89) Sitze, die FDP erhält 22 (0) Mandate und die Grünen 16 (24). Die rot-grünen Parteien würden eine knappe Mehrheit von 115 Sitzen behalten, gegenüber 106 Mandaten für die Bürgerlichen.

SPD will zunächst mit Grünen verhandeln
Rein rechnerisch wäre allerdings auch ein sozialliberales Regierungsbündnis möglich. Der nordrhein-westfälische SPD- Landeschef Franz Müntefering kündigte am Sonntagabend aber an, die SPD werde den Grünen ein «ernsthaftes Koalitions-Angebot» machen.
Dafür würden Ministerpräsident Wolfgang Clement und er selbst sich am Montagabend im nordrhein-westfälischen SPD-Vorstand einsetzen, sagte Müntefering. Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit den Grünen in den letzten fünf Jahren fortzusetzen. Müntefering ist zugleich SPD-Generalsekretär auf Bundesebene.

Dagegen sagte Möllemann, die SPD solle nicht wieder mit den Grünen eine «Koalition der Verlierer» bilden. «Wolfgang Clement muss nun verstehen, dass die Wähler nicht mehr rotgrün regiert werden wollen», sagte er. «Ich bin fast sicher, innerlich will er das schon lange nicht mehr.»
Das gute Ergebnis habe die FDP durch ein gutes Programm und das richtige Personal geschafft. «Das ist ein stolzer Tag für die Freien Demokraten», sagte Möllemann.
Rüttgers: Gutes Ergebnis angesichts der Spendenaffäre
CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers zeigte sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei. «Wir haben das Ergebnis in einer schwierigen politischen Lage gehalten», sagte er. Darauf könne man «ein klein wenig stolz sein».
Als Grund dafür, dass die CDU die Landtagswahl im Vergleich zu den Kommunalwahlen nicht gewonnen hat, nannte er die dazwischen liegende CDU-Spendenaffäre. «Angesichts der ganz schwierigen Ausgangslage und der in der vergangenen Woche veröffentlichten Wirtschaftsdaten kann sich das Ergebnis der CDU sehen lassen», sagte Rüttgers.

(ba/news.ch)