SPD will Gespräche über Steuerabkommen

Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist klar: Nur der automatische Informationsaustausch könne gewährleisten, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «SonntagsZeitung».

«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans (SPD). Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.

Abgeltungssteuer als Zwischenlösung

Unterstützung erhielt er vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der automatische Informationsaustausch werde sich ohnehin durchsetzen, sagte Schmid der «Zentralschweiz am Sonntag». Eine Abgeltungssteuer komme als Zwischenlösung in Frage. Der Verzicht auf den automatischen Austausch wäre aber ein grosses Zugeständnis von deutscher Seite.

In einem neuen Abkommen nach einem eventuellen Wahlsieg seiner Partei müssten die Bundesländer besser einbezogen sein, forderte Schmid. Hätte Finanzministier Wolfgang Schäuble die Teilstaaten berücksichtigt, hätte es weder eine «Abschleichregelung» noch komfortable Abgeltungssätze für Steuersünder gegeben.

Als angemessenen Steuersatz für unversteuerte Vermögen nannte er 50 Prozent. Zudem forderte Schmid uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen.

Neben diesen Forderungen machte die deutsche Seite klar, dass auch nach dem Nein im Bundesrat ein Steuerabkommen nötig sei. Unter diesen Stimmen war etwa der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD): «Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich ausserhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Schweiz soll dabei sein

Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die deutsche Regierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die deutsche Regierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. «Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestimmt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

(asu/sda)