Widersprüchliche Interpretationen des Steuerabkommens

SPD will «Scheinabkommen» nicht zustimmen

publiziert: Sonntag, 8. Apr 2012 / 14:03 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 8. Apr 2012 / 17:22 Uhr

Bern - Nach der Unterzeichnung des ergänzten Steuerabkommens durch die Schweiz und Deutschland hält die SPD an ihrem Widerstand fest. In der Schweiz wird unterdessen der Wortlaut des Abkommens unterschiedlich interpretiert.

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Für Diskussionen sorgte am Wochenende der Passus, der festhält, dass «sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden».

Aus Sicht des Zürcher Finanzmarktprofessors Martin Janssen schliesst der Wortlaut des Abkommens den Kauf von Kundendaten auch in Zukunft nicht explizit aus. Die deutschen Finanzbehörden würden «weiterhin CDs kaufen», schreibt Janssen in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Der Sonntag».

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda allerdings fest, dass auch der Kauf von Daten-CDs eine «aktive» Handlung darstelle und deshalb vom Abkommen erfasst werde. Diese Position werde von beiden Seiten vertreten.

Offen für deutsche Kontrolleure

Janssen stört sich weiter daran, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Schweiz vor Ort überprüfen kann, dass bei Beratungen deutscher Kunden die geltenden deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden. «Man stelle sich vor: deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken!», schreibt der Bankenprofessor.

Mario Tuor vom SIF wiegelt ab: Bislang sei es für den Aufbau einer Geschäftsbeziehung Bedingung gewesen, dass die entsprechende Schweizer Bank eine Filiale in Deutschland unterhalte oder aber die Beziehung habe über eine Konkurrenzbank im Nachbarland aufgebaut werden müssen. Diese Vorschriften entfielen nun. Im Gegenzug müsse aber «nachgewiesen werden, dass alle Bedingungen erfüllt sind».

SPD-Minister prognostiziert Nein

Bevor das am Donnerstag unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen in Kraft treten kann, müssen noch die Länderkammer und der Bundestag in Deutschland sowie das Parlament in der Schweiz ihre Zustimmung geben.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), zeigte sich in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» skeptisch: «Nach dem jetzigen Stand wird das Steuerabkommen im deutschen Bundesrat keine Mehrheit finden. Dieses Abkommen wird scheitern.»

Und Schmid goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er mit dem Kauf weiterer Daten-CDs drohte, sollte das Abkommen in der deutschen Länderkammer scheitern.

Wie der baden-württembergische Finanzminister kritisierte auch dessen Parteichef Sigmar Gabriel wiederholt die Steuerschlupflöcher, die weiterhin bestünden.

AUNS spricht schon von Referendum

In der Schweiz wiederum wird das Abkommen von der politischen Rechten ins Visier genommen. Die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) spielt mit dem Gedanken, nach der Verabschiedung durch das Parlament das Referendum zu ergreifen.

Eric Bertinat, AUNS-Koordinator für die Westschweiz, bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des «SonntagsBlick».

 

(fest/sda)

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Och...
Sagen Sie doch nochmals "Ehrlichkeit"... bitte...
Es klingt so sarkastisch aus Ihrem Schandmaul.

Es sind immer die grössten Lügner und Heuchler, die einen auf "ehrlich" machen, wenn es politisch gerade opportun ist.
Ich bewundere übrigens Ihre Staatskundekenntnisse, die immerhin soweit gehen, dass Sie sagen können, der Staat sei die Gemeinschaft derer, die darin leben. wow.
Das macht richtig Eindruck.
Gut geschlafen Schäfli?
Was für Sie der Staat ist, weiss ich nicht, für mich ist er die Gemeinschaft aller, die darin leben!
Ich bin, Sie sind, alle die den Schweizerpass besitzen und hier Wohnsitz haben, sind und bilden unseren Staat. (Grundwissen, das Ihnen offensichtlich entgangen ist!)
Wenn ich den Staat bescheisse, bescheisse ich mich selbst, das ginge ja noch, aber ich bescheisse auch alle anderen. Solche Typen sind eben Sozialschmarotzer! Und solche, die das Betrügen und Belügen sogar für einzig wahre Welt halten, und andere noch dazu anstiften, sind für mich nichts anderes als Verbrecher.
Falls für Sie ein Staat nur dann gut ist, wenn sich darin alle gegenseitig bescheissen, wenn Sie eine Welt mit Betrügern und Sozialscharotzern und Dieben einem Staat mit Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit vorziehen, dann sind Sie halt ein armes Schwein. Und wenn es für Sie gleich völlig schwarz wird vor Augen, wenn, wenn sich die Menschen um Ehrlichkeit im Umgang miteiander bemühen und diese gleich für unerträgliche Saubermänner halten, dann kann man nur Mitleid für Sie empfinden.
Soviel Wissen um die Beschaffenheit und das Wesen eines Staates sollte selbst ein 10-jähriger bereits haben, Sie haben von nichts auch nur den Hauch einer Ahnung, leider, na, deswegen haben Sie sich ja wohl auch hinter dem Pseudonym Schäfchen versteckt. (Ein Schäfchen im Wolfspelz offenbar)
Und jetzt aber...!
Flott eine Replik, die sich auch auf die Inhalte bezieht und ohne Kraftausdrücke auskommt.
Ich rate Ihnen das nicht meinetwegen - ich mag es, den Kopf gewaschen zu bekommen...
Nein, ich denke, wenn Sie es jetzt nicht schaffen, wenigstens EINE EINZIGE Replik in diesem Forum zu posten, die von "guter Erziehung" zeugt, wie Sie das selbst nennen, dann könnte es passieren, dass die Leser meinen Tritt in Ihren Hintern noch für gerechtfertigt halten :-D
Hier, bitteschön:
Da es Ihnen ja nur darum geht, mich als... (wie haben Sie mich genannt?... eigentlich nicht so wichtig), hinzustellen, dann bin ich doch so frei, Ihnen HIER, an der Stelle, da Sie sich über mangelnde Argumentation beklagen, einen Text aus dem Parallelthema unverändert im Wortlaut hineinzukopieren.
Darauf haben Sie ja nicht reagiert. Zuwenig Fleisch am Knochen für eine weitere Provokation? ;-)

Dies nur für den "Menschenfreund". Wenn Gutmenschen, wie Sie am Drücker wären und die Verfassung nach Ihrem Gutdünken auslegen, dann würden die Menschen in Scharen freiwillig in den Knast gehen. Die verfassungsmässig garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wird von Ihnen einfach mal so... als Sozialismus in Reinkultur ausgelegt, also als soziale Gleichheit.


"Gutes Kässeli, wenn in der Verfassung verankert ist, dass jeder Mensch in diesem Land vor dem Gesetze gleich ist....
(früher war es mal nur jeder Schweizer, aber seit der Freimaurer Koller uns mit betrügerischen und hinterhältigen Machenschaften (belegbar) eine neue Verfassung auf's Auge gedrückt hat...)

dann heisst das, dass in diesem Land gültiges Recht auf jeden Menschen anzuwenden ist, ob er nun Bernhard Russi oder Gadaschwili heisst. Mehr nicht.
Nach Ihrer Auslegung, dass Pauschalbesteuerung einen Verfassungsbruch darstelle, müssten alle Menschen in diesem Land dasselbe Einkommen, dieselbe schöne Wohnung etc. haben, denn das sind alles Ungleichheiten, die aber nicht vom Gesetz tangiert werden.
Hingegen gibt es ein gültiges Steuergesetz und das erlaubt offenbar den Gemeinden soviel Spielraum, dass sie in besonderen Fällen besondere Abmachungen treffen können.

Genauso, wie Gemeinden übrigens auch günstiges Bauland für Industrien zur Verfügung stellen dürfen, die Sie und ich nicht kaufen können. Und neue Industrien bringen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern sie führen auch zum Ausbau der Infrastrukturen, wie Strassen, Wohngebäude für die Arbeiter, Schulen und Hallenbäder für deren Kinder, etc. pepe... und es sind nicht immer nur rechtslastige Gemeinderäte, die solche "Geschenke" machen.

Hören Sie auf, die in der Verfassung verankerte Gleichheit dazu anzustrengen, gegen soziale Ungleichheiten zu wettern! Die Verfassung bezieht sich nicht auf soziale Gleichheit, sondern Gleichheit vor dem Gesetz. Und es gibt nun mal kein Gesetz, das bei vermögenden Ausländern anders angewandt wird, als bei mir und Ihnen. Es ist dasselbe Gesetz, das eben Ausnahmeregelungen erlaubt. Ich habe auch nicht genügend Zaster, um eine Pauschalbesteuerung zu erhalten, deswegen strample ich aber nicht vor Neid - denn ich habe nichts davon, wenn reiche Steuerzahler wegziehen und gar nichts mehr zahlen."
Jesses...
jetzt versuchen Sie sich auch noch als Philosoph..? Kommt nicht gut. Wirkt auch nicht wirklich überzeugend, solches von einem Provokateur zu lesen. Genausowenig wie Ihre Küchenpsychologie.

Und es hat immer noch nicht den Unterschied zwischen gestohlenem Geld und unversteuertem Vermögen kapiert. Ist einfach alles dasselbe. Für Sie ist der Staat Gott und wer nicht brav den staatlich legalisierten Diebstahl bezahlt, ist ein Gotteslästerer. Das ist eine erbärmliche Welt. Da kann und werde ich nicht mithalten.

Die Schafsköpfe sprechen schon für die Schweiz, leider. Und zwar viel zu viel. Wenn sogar SIE sich als "uns Schweizer" bezeichnen, dann muss ich feststellen, es gibt tatsächlich zwei Sorten Schweizer. Die Sorte heuchlerischer Saubermann, die Sie repräsentieren, ist die unangenehme Sorte. Und es wird Zeit, dass die anderen den Zerstörungsrausch der Weltverbesserer stoppen. Es gibt nichts schlimmeres, als von sich überzeugte Gutmenschen. Das liest sich auch aus Ihrer heuchlerischen Verurteilung meinerseits heraus - ein Provokateur, der sich über die schlechten Manieren des anderen beklagt. Nein, mein agent - das sind keine schlechten Manieren. Sie haben einfach nichts besseres verdient, als Torte. Kapiert?
Ach? Was SIE wollen, das interessiert?
Na, wenn Sie meinen!
Da haben wir ihn, den wahren Menschenfreund, leer, armselig und jammernd wie ein Schosshündli, weil er nicht Recht bekommt, kein einziges Argument mehr. Eine Vorstellung, wie es wäre, hätten die Schafe das Sagen im Lande, absolut überzeugend! Oh Orwell, wie hattest du doch weise diese Tierfarm geschildert. Gut dort waren die Schweine die Schweine.
Armes Schäfli, wie kann man sich nur derart offenbaren und so gehen lassen. Igitt!
Original Schafskopf: "Wenn Deutsche Steuern hinterziehen, ist das ein Deutsches Problem, nicht meines,"
Nein, aber wer solche Gelder annimmt, ist nichts anderes als ein Hehler. Der ist bekanntlich nicht besser als der Dieb. Und ich will weder das eine noch das andere sein, noch immer nicht kapiert? Und kein Schafskopf wird je für uns Schweizer alle sprechen, niemals!
Aber eben, wie oben belegt, keinerlei Erziehung!
Was SIE wollen, interessiert niemanden.
Es gibt kein unsauberes Geld. Sie haben ja einen gewaltigeren Dachschaden, als ich ahnte, Sie unterbelichteter Holzkopf. Ja, das scheint tatsächlich eine Frage der Erziehung zu sein. Im Frauenfelder Rotlicht-Milieu lernt man halt nix ausser einer grossen Gosche zu verführen, aber das ist bei Euch Scheiss-Thurgauern ja Standard. Da spielt die Partei nicht mal eine Rolle, da ist die Dummheit schon im Baby-Schoppen.

Wenn Deutsche Steuern hinterziehen, ist das ein Deutsches Problem, nicht meines,
Sie nennen andere Dummerchen, aber schwatzen nur Brunz. Welche KMU's schreien denn? Dummes Gejammer auf hohem Niveau! Fahren Sie doch ab in die EU, Sie dämliches A****loch, dann haben Sie eine günstige Währung. Wenn Sie möchten, kriegen Sie von mir noch den benötigten A****tritt, wenn Sie es nicht alleine schaffen.
Es geht uns nichts an!
Sie können sich ja mal darum kümmern, Dummerchen, dass die Deutschen und andere Ihr Geld nicht in die Schweiz bringen. Sauberes Geld ist immer willkommen, was Sie wollen, Schafskopf, ist unsauberes Geld, das will ich nicht. Aber das ist wohl Erziehungsache.
Der Hohe Schweizerfranken ist Gewerkschaftsmist? So so. Und da schreien die KMU's, die Grossindustrie der Schneider-Ammann und alle, die nicht genug in den Rachen kriegen, der Schweizerfranken sei zu hoch, jetzt sind es auf einmal die Gewerkschaften. Na gut, wenn Sie meinen! Das ist es, Sie meinen zu viel und wissen nicht viel.
Und das Argument mit den Arbeitsplätzen ist so ausgeleiert, dass ich mich schämen würde, es nachzuplappern. Das ist nun echtes Gwerkschaftsgeplöke, die argumentieren jeden Mist mit Arbeitsplatzverlust. Sie wissen wohl gar nicht mehr, wo Ihr Kopf eigentlich hin soll, wenn Sie denn überhaupt einen haben.
Eine befriedigende Regelung des Finanzsystems weltweit?
Ihnen ist noch vieles scheissegal... aber Sie sind nicht so massgeblich.

Sie sind offenbar nicht in der Lage, zwischen belegbarem systematischen Gesetzesbruch und einer inszenierten TV-Propaganda zu unterscheiden. Käse, was Sie da verzapfen!

Was Sie da als Juristenquatsch bezeichnen, ist entscheidend über Verträge und Zahlungen, die unter dem Strich zig Milliarden kosten können. Da kann man nicht mit Parteibüechlipropaganda und Hinterwäldler-mirdochegal-Einstellung argumentieren.

Sie sind einfach ein dummer Thurgauer Schnorri, so ein richtiger Harry-Hasler 2:-)
Wissen Sie, auf der internationalen Bühne kann man nicht mit Thurgauer Einstellung mitreden - da geht es nicht nur um Drogensüchtige, die man einfach in anderen Kantonen entsorgen kann, oder um Zuwanderung ausländischer Frauen, die man unterbindet, indem man den Thurgauer Männern das Heiraten - à la Schweizermacher verbietet:-)
Sie wollen doch sowieso den Kapitalismus abschaffen? Dann kann Ihnen doch die Steuerpauschale egal sein, oder?
Sagen Sie doch nochmals "Verfassungsbruch"... das hat mir so gefallen, Sie Hobbyjurist.
Völlig dneben, kleines Schäfchen!
Es geht immer auch um amerikanisches Vermögen, dass Amis hierherbrachten und nicht nur ganz alleine um die in den USA angelegten Gelder.
Und dass Schweizer Finanzberater in Deutschland genau so wie in in den USA gearbeitet und angeworben haben und somit auch deutsches Recht gebrochen haben, wurde kürzlich ausführlich im TV berichtet.
Wie es auch immer sei, die Weltwoche-Lektüre scheint Sie völlig vernebelt zu haben.
Es ist doch auch schliesslich scheissegal, was der Anlass für die unterschiedlichen Verträge sind, entscheidend ist doch, dass sich weder Deutschland noch die USA von der Schweiz unterschiedlich behandeln lassen werden.
Sie haben wieder einmal in ihren Irrglauben, einfach überall der beste zu sein, übersehen, um was in der Welt wirklich geht. Es geht um eine befriedigende Regelung des Finanzsystems weltweit, Ihren an den Haaren herbeigezogener Juristenquatsch interessiert da doch niemanden. Kapiert?
Natürlich, wenn das Schäfli immer nur nach schönem Gras in der Schweizer Wiese sucht und hin und wieder mal eine alte Ausgabe der "Weltwoche" findet, der kriegt halt so manches nicht ganz mit. Mein Gott, sind Sie vielleicht ein besserwisserisches dummes Blökerli, Ihre Naivität ist schon fast wieder beneidenswert.
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