SPK gegen indirekten Gegenvorschlag der FDP

Die FDP möchte den Kantonen verbindliche Vorgaben zur Ausweisung straffälliger Ausländer machen. In einer parlamentarischen Initiative fordert sie den Widerruf einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben oder bei andern schweren Delikten mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten oder mehr.

Diese Initiative zur Änderung des Ausländergesetzes, mit der die FDP indirekt die Volksinitative der SVP «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» kontern möchte, lehnte die SPK mit 15 zu 9 Stimmen ab. Dabei kumulierten sich gegenläufige Oppositionen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Wie die SPK zur Kenntnis nehmen konnte, plant auch der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag. Mit einer Änderung des Ausländergesetzes will er die Ausschaffungskriterien präzisieren und zudem neue verbindliche Integrationsstandards und -kriterien definieren, wie dies zwei Einzelinitiativen verlangen.

Der Bundesrat wird die Gesetzesänderung Anfang nächsten Jahres in die Vernehmlassung schicken. Für die Verabschiedung der Botschaft an die Räte hat er Zeit bis August 2009. Bis dahin will die SPK mit der Beratung der parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller (FDP/AG) und Gerhard Pfister (CVP/ZG) zuwarten.

(fest/sda)