SPK rügt Vergabe von Expertenmandaten

Dabei werden eigentliche «Hoflieferanten» mit Aufträgen alimentiert. Dies rügt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Die GPK reagierte auf Kritik an der Vergabe von Expertenmandaten und auf Vorwürfe von Vetternwirtschaft, die auch in parlamentarischen Vorstössen geäussert worden waren. Sie gab deshalb bei der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) eine Untersuchung über den Beizug externer Beratung in Auftrag.

Laut dem nun veröffentlichten Bericht der GPK gab die Bundesverwaltung im Jahr 2004 für über 6100 Expertenmandate rund 490 Millionen Franken aus. Würden die Lücken in der Erhebung berücksichtigt, ergäben sich - nach konservativer Schätzung - Ausgaben von 600 bis 700 Millionen Franken.

Fehlende Kontrolle

Externe Berater, die regelmässig massgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung ausübten, unterlägen im Gegensatz zu Amtsdirektoren und Bundesstellen keiner parlamentarischen und medialen Kontrolle. Deshalb solle der Bundesrat dafür sorgen, dass die Beratermandate öffentlich gemacht werden, fordert die GPK.

Bei der Vergabe von Aufträgen herrsche zudem kein Wettbewerb, kritisiert die GPK. Sechs von zehn Franken flössen in Mandate, die freihändig vergeben und daher nicht ausgeschrieben würden. Dieses Fehlen von Konkurrenz nähre den Verdacht, dass es für die Verwaltung «Hoflieferanten» gebe, denen laufend Mandate erteilt würden.

«Dezemberfieber»

Schliesslich weist der GPK-Bericht daraufhin, dass gegen Jahresende Mandate lanciert werden, um Kreditreste auszuschöpfen. Für Aufträge, deren Dauer erst im Dezember beginnen, würden pro Tag fünf Mal mehr Kosten ausgelöst als für Mandate mit Vertragsbeginn vor November. Dieses «Dezemberfieber» müsse bekämpft werden.

Der Bundesrat solle dafür sorgen, dass das Stehenlassen von Budgetresten nicht mit Budgetkürzungen bestraft werde, verlangt die GPK. Die Departemente und Ämter müssten ihre Führungs- und Kontrollfunktion bei der Vergabepraxis besser wahrnehmen. Der Bundesrat soll bis Ende Februar zu dem Bericht Stellung nehmen.

(ht/sda)