SPK will Asylgesetz und Ausländergesetz parallel behandeln
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Asylgesetz und Ausländergesetz parallel und speditiv behandeln. Sie hat es am Donnerstag hingegen abgelehnt, gezielte Verschärfungen vorzuziehen.
Mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte die SPK nun dem Antrag von Dorle Vallender (FDP/AR), die Gesetze parallel zu behandeln. Laut Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) ist es ihr Ziel, beide Vorlagen noch in dieser Legislatur - das heisst spätestens im Herbst - durchzuberaten und wenn möglich auch schon durchs Plenum zu bringen.
Diese Lösung zog die SPK dem Vorschlag von Marcel Scherer (SVP/ZG) vor, das Asylgesetz vorzuziehen und im Rat fix für den Herbst zu traktandieren. Klar verworfen hatte er zuvor das Konzept der CVP. Diese wollte Verschärfungen beider Gesetze herausgreifen und im Schnellverfahren spätestens im Sommer parlamentarisch unter Dach bringen.
An ihrer nächsten Sitzung vom 30./31. Januar wird die Kommission die Eintretensdebatte zum Asylgesetz führen und die Detailberatung zum Ausländergesetz fortsetzen.
(rr/sda)
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