SPK will Asylgesetz und Ausländergesetz parallel behandeln

publiziert: Donnerstag, 9. Jan 2003 / 17:43 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Asylgesetz und Ausländergesetz parallel und speditiv behandeln. Sie hat es am Donnerstag hingegen abgelehnt, gezielte Verschärfungen vorzuziehen.

Marcel Scherer wollte das Asylgesetz gar vorziehen und im Rat fix traktandieren.
Marcel Scherer wollte das Asylgesetz gar vorziehen und im Rat fix traktandieren.
Nach dem ursprünglichen Plan wollte die SPK zunächst über das neue Ausländergesetz (wo Eintreten bereits beschlossen ist) und erst hernach über die Teilrevision des Asylgesetzes beraten. Nach dem hauchdünnen Scheitern der SVP-Asylinitiative am 24. November wurde dieses Vorgehen insbesondere von SVP und CVP in Frage gestellt.

Mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte die SPK nun dem Antrag von Dorle Vallender (FDP/AR), die Gesetze parallel zu behandeln. Laut Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) ist es ihr Ziel, beide Vorlagen noch in dieser Legislatur - das heisst spätestens im Herbst - durchzuberaten und wenn möglich auch schon durchs Plenum zu bringen.

Diese Lösung zog die SPK dem Vorschlag von Marcel Scherer (SVP/ZG) vor, das Asylgesetz vorzuziehen und im Rat fix für den Herbst zu traktandieren. Klar verworfen hatte er zuvor das Konzept der CVP. Diese wollte Verschärfungen beider Gesetze herausgreifen und im Schnellverfahren spätestens im Sommer parlamentarisch unter Dach bringen.

An ihrer nächsten Sitzung vom 30./31. Januar wird die Kommission die Eintretensdebatte zum Asylgesetz führen und die Detailberatung zum Ausländergesetz fortsetzen.

(rr/sda)

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