Der Schutz einer besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe müsse gewährleistet werden, schreibt das SRK in einer Medienmitteilung. Doch dieser Schutz würde gefährdet, sollten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Asylbereich umgesetzt werden.

Gemäss den Vorschlägen des Bundesrates erhalten Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr. Minimale existenzsichernde soziale und medizinische Massnahmen könnten aber noch auf der Basis des Rechts auf Nothilfe garantiert werden.

In der Anwendung dieses Rechts bestehen gemäss SRK sehr wenige Erfahrungen. Zudem soll gemäss den Vorschlägen des Bundes die Umsetzung auf die neu davon betroffenen Personen den Kantonen überlassen werden.

Laut dem SRK besteht die Gefahr, dass im Zuge dieser Kompetenzverlagerung die minimale Existenzsicherung der Betroffenen nicht mehr gegeben ist. Bereits mit den Sans-Papiers sei die Erfahrung gemacht worden, dass formale Grundrechte nicht ausreichen, um die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse zu garantieren.

Auch führe die Massnahme des Bundes dazu, dass sich eine bedeutende Anzahl von Personen in einer prekären und illegalisierten Lebenssituation wiederfinden werde. Das SRK erkennt darin einen Paradigmawechsel, durch welchen mehr Menschen aus dem System ausgegrenzt würden.

(fest/sda)