START-Abkommen: Ein Vertrag mit etliche Hintertürchen
publiziert: Freitag, 9. Apr 2010 / 11:28 Uhr

Vor einem Jahr versprach US-Präsident Barack Obama, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verfolgen und bekam einige Monate danach den Friedensnobelpreis verliehen.

Präsident Obama mit Präsident Medvedev nach der Vertragsunterzeichnung in Moskau.
Präsident Obama mit Präsident Medvedev nach der Vertragsunterzeichnung in Moskau.
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CNN International

edition.cnn.com/POLITICS/

Ein paar Ergebnisse dieser Versprechen bekommt die Welt nun diese Woche präsentiert.

Der amerikanische Präsident traf am Donnerstag seinen russischen Amtskollegen in Prag, um ein neues Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen zu unterzeichnen. Es verpflichtet die zwei grossen Atommächte USA und Russland, die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe um etwa ein Drittel auf 1550 zu reduzieren.

Neue US-Atomdoktrin

Dieses Abkommen ist zwar wichtig, aber das Erbe eines Wettrüstens, welches im Grunde genommen vorbei ist. Die amerikanische Regierung macht sich nicht mehr so viele Sorgen über die Politiker im Kreml; stattdessen ist man in Washington vielmehr der Meinung, dass die wahre Bedrohung inzwischen aus Nordkorea, Iran und den Höhlen entlang der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan kommt. In Anbetracht dieser Gefahren heisst es, andere Schritte zu ergreifen. Die Regierung Obama legte eine neue US-Atomdoktrin vor, den sogenannten «Nuclear Posture Review», der die Entwicklung neuer Waffen unterbindet und die Nutzung der eigenen Atomwaffen einschränkt. Obama rüstet ab und verspricht, dass Washington keine Atomwaffen gegen Staaten einsetzen wird, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten. Mit anderen Worten: Wenn Iran und Nordkorea den Vertrag einhalten, brauchen sie die amerikanischen Atomwaffen nicht fürchten, so Obama.

Obama wird nächste Woche einen noch nie da gewesenen internationalen Gipfel zur Atomsicherheit einberufen, an dem mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Ziel ist es, neue Wege zu finden, nukleares Material fern von gefährlichen Staatschefs, Terroristen und Waffenhändlern zu halten. Wieder einmal ist recht wahrscheinlich, dass die Namen Iran und Nordkorea in diesen Gesprächen auftauchen werden.

Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages

Unter Leitung der Vereinten Nationen findet nächsten Monat eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages statt. Dieses Abkommen stellt ein äusserst bedeutendes internationales Abkommen dar, das die Verbreitung atomarer Waffen verlangsamen soll und Regeln für die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat. Alle fünf Jahre wird das Abkommen überprüft, aber im Vertrag gibt es immer noch etliche Hintertürchen, die es den momentanen Atommächten ermöglichen, ihre Waffen zu behalten und aufstrebenden Mächten die Chance lassen, selbst welche zu erwerben.

Das ist alles recht kompliziert und wahrscheinlich kann der Präsident damit nicht viele Stimmen gewinnen, wenn sein Land derweil unter einer schwachen Wirtschaftsleistung und einer beständig hohen Arbeitslosenquote leidet.

Aber wenn Sie sich bisher gefragt haben, ob es Obama wirklich verdient hat, den prestigeträchtigsten Preis der Welt verliehen bekommen zu haben, und zwar für sein Bemühen, den Frieden voranzubringen, dann ist jetzt der rechte Augenblick gekommen, diese Ereignisse scharf zu beobachten.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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