SVP: Armeereform - Ja, Atominitiativen - Nein

publiziert: Samstag, 5. Apr 2003 / 16:13 Uhr

Lausanne - Die SVP stimmt der Armeereform äusserst knapp zu. Die Delegierten sagten mit 165 gegen 161 Stimmen Ja zur Armee XXI. Der Parolenfassung an der Delegiertenversammlung in Lausanne ging eine heftige Diskussion voraus.

Die SVP will weiterhin Atomstrom. Bild: Werbung für Strom ohne Atom.
Die SVP will weiterhin Atomstrom. Bild: Werbung für Strom ohne Atom.
Die Ja-Parole zur Vorlage über Bevölkerungsschutz und Zivilschutz wurde mit 161 gegen 151 Stimmen beschlossen. Während der Debatte meldeten sich vor allem die Reformgegner zu Wort.

Die Reform bedrohe das Milizsystem und schaffe eine Zweiklassen-Armee, warnte der Zürcher Nationalrat und Reformgegner Ulrich Schlüer.

In der Diskussion bedauerten empörte Stimmen die Zerschlagung der traditionellen Kampfverbände oder wehrten sich gegen die totalitäre Staatspropaganda des Bundesrates. Befürchtet wurde eine Annäherung an die NATO und die Verletzung der Neutralität.

Die Armee XXI werde dank kürzerer Dienstzeit für junge Leute attraktiver. Die Wirtschaft sei nicht mehr bereit, lange Absenzen in Kauf zu nehmen, erklärte Fehr weiter. Die Armee 95 sei tot, sagte der Waadtländer Militärdirektor Jean-Claude Mermoud.

Ein Nein der SVP werde vor allem die Linken und die Armeeabschaffer freuen, hiess es aus den Reihen der Befürworter. Es nütze nichts, den guten alten Zeiten nachzutrauern, sagte Nationalrat André Bugnon (VD).

Die Gegner der Vorlage spielen ein gefährliches Spiel, sagte Bundesrat Samuel Schmid. Die geäusserten Fantasien hielten der Realität nicht stand. Die Reform basiere auf der Bundesverfassung und erhöhe die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsinstrumentes Armee angesichts veränderter Risiken.

Die SVP hält an der Kernenergie fest. Die Initiative Strom ohne Atom, die die Schweizer AKW schrittweise stilllegen will, wurde mit 332 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Die Nein-Parole zur Vorlage MoratoriumPlus wurde mit 305 gegen 7 Stimmen beschlossen. Die Initiative will den Bewilligungsstopp für neue AKW um 10 Jahre verlängern.

Die Kernenergie sei in den letzten 30 Jahren zum Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung geworden, sagte SVP-Nationalrat Christian Speck. Dies ohne Not aufzugeben wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte. Der Ersatz von 40 Prozent Kernenergie sei mit massiv höheren Stromkosten verbunden, prognostizierte Speck.

(rr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten