SVP-Asylinitiative ist formell zustande gekommen

publiziert: Mittwoch, 6. Dez 2000 / 10:10 Uhr

Bern - Die SVP-Asylinitiative mit dem Titel «gegen Asylrechtsmissbrauch» ist formell zustandegekommen. Von den Unterschriften, die am 13. November dieses Jahres eingereicht wurden, sind über 107 000 gültig, wie die Bundeskanzlei bekannt gab.

Gemäss der Initiative kann in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge. Die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» ist bereits das zweite Volksbegehren der Schweizerischen Volkspartei zum Thema Asyl.

(sda)

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