SVP will Masseneinwanderung stoppen

SVP: Ausländerkontingente statt Personenfreizügigkeit

publiziert: Montag, 25. Jul 2011 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jul 2011 / 18:08 Uhr
Die SVP ist einem Dilemma: Masseneinwanderung ist nötig, aber eigentlich will man unter sich bleiben.
Die SVP ist einem Dilemma: Masseneinwanderung ist nötig, aber eigentlich will man unter sich bleiben.

Bern - Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer einführen. Die Begrenzungsinitiative soll der von der Partei diagnostizierten Masseneinwanderung Einhalt gebieten. Am Dienstag beginnt die Unterschriftensammlung.

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Angekündigt hatte die SVP ihre Initiative im Hinblick auf die Wahlen im Herbst im Mai. Am (morgigen) Dienstag wird die Initiative im Bundesblatt publiziert. Damit beginnt die 18-monatige Frist, um die 100'000 benötigten Unterschriften zu sammeln.

Mit der Initiative "gegen Masseneinwanderung" soll die Schweiz wieder die Mittel erhalten, die Einwanderung eigenständig zu steuern, wie SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern festhielt. Von einer "Masseneinwanderung" zu sprechen, sei angebracht, da in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich 380'000 Menschen in die Schweiz eingewandert seien.

Neuverhandlung in drei Jahren

Wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU seien der Schweiz aber "die Hände gebunden", um zu steuern, wie viele und welche Menschen kommen könnten. Deshalb verlangt die Initiative nebst den neuen Instrumenten auch eine Neuverhandlung und Anpassung des Abkommens innerhalb von drei Jahren.

Dafür nimmt die SVP eine Kündigung als "letzter Weg" in Kauf. Was die EU in diesem Fall tun würde, ist unklar. Die Guillotine-Klausel - die Kündigung der Bilateralen I, wenn ein einzelnes Abkommen gekündigt würde - gilt nach wie vor.

Nicht festlegen will die Initiative eine Obergrenze für die Einwanderung. "Wir wollen keinen Stopp der Einwanderung", sagte Brunner. Statt eines starren Systems, wie es die Umweltorganisation Ecopop mit ihrer eigenen Begrenzungsinitiative anstrebe, zähle die SVP auf Flexibilität. Die Höchstzahl an Einwanderern solle sich an den "gesamtwirtschaftlichen Interessen" ausrichten.

Einwanderung für die Wirtschaft

Entsprechend sollen ausländische Arbeitnehmer wieder zwingend ein Stellenangebot in der Schweiz vorweisen müssen. Auch "Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage" müssen sie beweisen. Schweizer hätten auf dem Arbeitsmarkt Vorrang. Zumindest angedacht hat die SVP eine Art Punktesystem für Einwanderer. Ebenfalls zur Höchstzahl gezählt würden Asylbewerber und Grenzgänger.

Dem Initiativkomitee gehören nebst der SVP-Parteileitung und SVP-Mitgliedern auch Vertreter der Lega und der EDU an.

 

(fest/sda)

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Gute Sache
Nachdem die SVP bisher eigentlich nur idiotische Initiativen gebracht hat, die im Prinzip gar nichts oder nur sehr wenig bewirken, kommt nun endlich mal eine daher, die mehr ist als reines Wahlkampfgetöse.

Die Wirtschaftsverbände und FDP belügen uns seit Jahren was die "nötige" unbegrenzte Zuwanderung angeht. Diese schadet uns nämlich nur noch, auch wenn es in der Vergangenheit noch gut ging.

Die SVP will jetzt wieder zurück zu Kontingenten und Eigenkontrolle.
Gut so.

Wenn die EU so blöd ist und sämtliche Bilateralen Verträge kündigen würde (im Ernstfall), dann wäre das sicher sogar noch eine gute Chance für die Schweiz bessere Verträge auszuarbeiten. Aber dazu wird es nie kommen, keine Angst.

Zweifellos wird diese Initiative angenommen werden, dazu braucht es nicht mal grossen Werbeaufwand. Denn wohl ziemlich jeder, der im Alltag des Schweizer Lebens steht, merkt wie schlecht sich die Massenzuwanderung auf uns auswirkt.

Die SVP hätte viele Chancen etwas wirklich gutes für die Schweiz zu tun. Leider verspielt sie ihr Potential praktisch endlos.

Hier scheint sich nun mal Intelligenz und Vernunft innerhalb der SVP durchgesetzt zu haben. In der SVP gibt es ja auch genügend Unternehmer, die wissen wovon sie sprechen.

Gespannt sein darf man auf den Zerfleischungskampf, der sich Economisuisse und die SVP dann vor der Abstimmung liefern werden.
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