SVP Bern will schnelle Entscheidung

Bis dahin mag die Parteiführung jedoch nicht warten: «Wir gehen davon aus, dass wir das vorher erledigen», sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Noch vor den Sommerferien, voraussichtlich in der zweiten Juni-Hälfte, solle eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten werden.

Deren einziges Traktandum wäre die Abstimmung über den Antrag von 36 bernischen SVP-Leuten, darunter Bundesrat Samuel Schmid, auf den Austritt aus der Mutterpartei.

Eigene Partei gründen

Die «Abtrünnigen» sind erbost über den Ausschluss der Bündner SVP, und somit auch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der Mutterpartei. Kommt der Austritt der SVP Bern nicht zustande, wollen sie eine neue Partei gründen.

Die am Montag bekannt gewordene Resolution abspaltungswilliger SVP-Exponenten werde man nicht unterzeichnen, heisst es weiter, weil es dadurch im Endergebnis zur Gründung einer neuen Partei im Kanton Bern komme. Nach der Mitteilung ist nun die Position von 45 der 47 bernischen SVP-Grossratsmitgliedern bekannt.

29 wollen bleiben

29 bernische SVP-Grossrätinnen und -Grossräte haben bekanntgegeben, dass sie sich weiterhin zur bisherigen SVP bekennen. Sie wollen aber, dass sich die Kantonalpartei für eine Politik mit Anstand einsetzt.

Viel zu reden gibt die Situation der SVP innerhalb der Fraktion der Kantonalpartei.

Der Fraktionschef der SVP im bernischen Grossen Rat, Dieter Widmer, unternahm erste Versuche, die Spaltung der Partei zu verhindern. Das sagte er am Rand der Grossratssession auf Anfrage der SDA.

«Unterschiedliche Meinungen haben Platz»

Nichts von einer Abspaltung hält auch der Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon. Er will Mitglied der SVP-Fraktion bleiben und erteilt damit den abtrünnigen SVP-Nationalräten aus den Kantonen Graubünden und Bern eine Absage.

Auch in den SVP-Kantonalparteien von Thurgau und Schaffhausen wollen die Parteispitzen nichts von Spaltungstendenzen wissen. Man hofft auf eine Beruhigung. Der Schaffhauser Parteisekretär Kurt Walter sieht «keine Anzeichen für eine Spaltung».

Im Thurgau erklärte SVP-Vizepräsident Marcel Schenker, es gebe keine Spaltungstendenzen. In der SVP Thurgau hätten «unterschiedliche Meinungen Platz».

(ht/sda)