SVP-Delegierte einstimmig gegen SP-Gesundheitsinitiative

Die Initiative, die am 18. Mai vors Volk kommt, sieht die Einführung einkommens- und vermögensabhängiger Krankenkassenprämien vor. Diese Forderung sei Resultat sozialistischer Planungsbemühungen und führe zu einer Mehrbelastung aller Versicherten, kritisierte der Winterthurer Nationalrat Jürg Stahl.

Befürworter und SP-Gesundheitspolitiker Franco Cavalli dagegen erklärte, die SP-Initiative stelle einen Prämienrabatt für den Mittelstand dar. Nur einkommens- und vermögensabhängige Prämien könnten die heutigen Missstände beheben.

Bundesrat Samuel Schmid forderte in seiner Rede die Ausarbeitung von Altersarbeitskonzepten. Mit flexiblen Arbeitszeitmodellen müsse ein Anreiz für die Arbeitnehmer geschaffen werden, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Dies sei nötig, da es immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Pensionierte gebe.

Zuvor hatte SVP-Präsident Ueli Maurer die Delegiertenversammlung der SVP mit einem Rundumschlag gegen die anderen Bundesratsparteien und den Bundesrat eröffnet.

Das Programm der anderen Bundesratsparteien der letzten Jahre bestehe im Wesentlichen darin, gegen die SVP zu sein, sagte Maurer. Daneben herrsche bei FDP, CVP und SP eine gähnende programmatische Leere. Die SVP dagegen präsentiere konkrete und gründlich erarbeitete Vorschläge.

Als Beispiele nannte Maurer unter anderem die Finanz- und Gesundheitspolitik. Der Bundesrat wolle die Situation vertuschen. Beim Anstieg der Krankenkassenprämien habe man jahrelang leere Versprechungen gehört.

(rr/sda)