SVP, FDP und SP fordern Debatte zu Affäre Roschacher

FDP und SP sind sich darin einig, dass die Bundesanwaltschaft einer Justizbehörde unterstellt werden muss. Die Bundesanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen ohne politische Einflussnahme durchführen können, hielt die FDP-Fraktion fest.

Angesichts der «inszenierten Posse um vermeintliche Geheimpläne» in der Affäre Blocher-Roschacher seien die zentralen Fragen in den Hintergrund gedrängt worden, hiess es vor den Medien in Bern. Es gehe der FDP-Fraktion in erster Linie darum, die «Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu sichern».

Die Forderung nach einer dringlichen Debatte in der dritten Sessionswoche erhob auch die SP-Fraktion. Damit soll an die Bedeutung der schwierigen, in einer globalisierten Finanzwelt zentralen Aufgabe der Bundesanwaltschaft im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität erinnert werden.

«GPK-Affäre»

Auch die SVP will über den Themenkreis dringlich debattieren - allerdings unter dem Blickwinkel einer von ihr georteten «GPK-Affäre». Die «ausführlichen Mutmassungen» von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), wonach Christoph Blocher in ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher verwickelt sein könnte, liessen fragen, ob nicht eine gezielte Aktion gegen den Justizminister vorliege.

Keine dringliche Debatte führen will die CVP-Fraktion. Der Bundesrat müsse aber noch vor den eidgenössischen Wahlen Stellung nehmen, damit die Wählerinnen und Wähler Bescheid wüssten.

(smw/sda)