Bern - Sparen, Asylpolitik und eine neutrale Schweiz - dies sind die Schwerpunkte der SVP Schweiz in der kommenden Legislatur. Nach ihrer Fraktionssitzung hat die Partei zudem die Einsetzung einer PUK zur NEAT gefordert.
Die Fraktion der SVP um ihrem Parteipräsidenten Ueli Maurer hat ihre Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Mit dieser Begründung verlangt die Partei die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur NEAT. Das laufende Projekt drohe in ungedeckten Betriebskosten in der Höhe von hunderten von Milliarden jährlich auszuarten. Im Hinblick auf fehlende Anschlüsse in den Nachbarstaaten seien auch allfällige Baustopps zu prüfen.
Einen weiteren - altbekannten - Schwerpunkt soll die Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bilden. Drogen- und Menschenhändler seien konsequent zu inhaftieren und auszuschaffen, fordert die SVP. An den Schulen seien Alkohol, Drogen und Waffen zu verbieten.
Schliesslich will sich die SVP für die Neutralität der Schweiz einsetzen, wie es weiter heisst. Das strategische Ziel des EU-Beitritts sei aufzugeben und das Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen. Auch das Schengener Abkommen lehnt die Partei ab. Das Bankgeheimnis will sie in der Verfassung festgeschrieben haben.
(tr/sda)
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