SVP-Fraktions-Ausschluss spaltet Partei

publiziert: Mittwoch, 20. Feb 2008 / 10:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Feb 2008 / 13:08 Uhr

Bern - Der Fraktions-Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid spaltet die SVP. Der Parteileitung liegen Anträge auf Ausschluss der Bundesräte aus der Partei vor. Die Ortspartei im bernerischen Treiten dagegen verlangt, die beiden wieder in die Fraktion aufzunehmen.

Mehrere Anträge in der SVP verlangen einen Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf.
Mehrere Anträge in der SVP verlangen einen Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf.
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Es sei jetzt genug «Geschrei» gemacht worden, sagte Urs Schumacher, Präsident der Seeländer Sektion, zu einer Meldung des «Bieler Tagblatts».

Widmer-Schlumpf und Schmid seien demokratisch gewählt worden, Christoph Blocher ebenso demokratisch abgewählt.

Das müsse für alle gelten. «Wenn man ein politisches Amt bekleidet, sollte man aus dem Trotzalter heraus sein», sagte Schumacher.

Der Antrag auf Wiederaufnahme stammt vom ehemaligen Berner Grossrat Charles Aebersold und wurde von der Hauptversammlung der Treitener SVP gutgeheissen.

«Repression gegen Abweichler»

Die Ortspartei verstärkt damit die Front jener, die den Kurs der Mutterpartei nach der Abwahl von Blocher nicht mittragen mögen. Stark ist der Widerstand vor allem in Bern.

Samuel Schmid hatte in einem Interview Repression gegen Abweichler angeprangert, der Berner Grossrat Heinz Siegenthaler ortete «braune Tendenzen» in der Partei und löste damit eine Kontroverse aus.

Dies sehen allerdings nicht alle gleich: Der Parteileitung liegen nämlich auch Anträge vor, die einen Rauswurf von Widmer-Schlumpf und Schmid nicht nur aus der Fraktion, sondern sogar aus der Partei verlangen.

Unklar ist noch, wer solche Ausschlüsse verhängen darf. Mitglieder könnten in erster Linie von den Kantonalsektionen ausgeschlossen werden, sagte Hauert. Ob dazu auch die Mutterpartei berechtigt ist, wird derzeit abgeklärt.

(bert/sda)

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